Stuttgart.  Meuthen: Antrag auf U-Ausschuss „ambivalente Sache“

Jörg Meuthen führt im Stuttgarter Landtag die Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg an. 
Jörg Meuthen führt im Stuttgarter Landtag die Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg an.  © Foto: dpa
Stuttgart.  / LSW 16.08.2016
So ganz wohl ist ABW-Fraktionschef Meuthen nicht bei dem Antrag auf einen Landtags-Untersuchungsausschuss. Politisch hält er ihn aber für richtig.

Jörg Meuthen, Fraktionschef der Alternative für Baden-Württemberg (ABW), sieht den Antrag seiner Fraktion und der Rest-AfD auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags als „ambivalente Sache“. „Ich kann verstehen, wenn uns vorgeworfen wird, dass wir den Status mit zwei Fraktionen nutzen“, sagte Meuthen gestern in Stuttgart. Seine Fraktion und die AfD wollen, dass ein U-Ausschuss Linksextremismus in Baden-Württemberg unter die Lupe nimmt.

Beantragen zwei Fraktionen im Stuttgarter Landtag einen Ausschuss, muss dieser eingesetzt werden, so der Antrag den Formalien genügt. Derzeit läuft aber eine Mediation, um die beiden Fraktionen wiederzuvereinigen. Meuthen, der auch die Bundes- und die Landespartei führt, betonte mit Blick auf den Antrag: „Unter dem Strich ist es politisch richtig.“ Das Zerwürfnis in der Fraktion sei nicht absichtlich herbeigeführt worden, um den Antrag stellen zu können.

Er gehe davon aus, dass die Vermittlung zwischen den zerstrittenen Fraktionen erfolgreich sein werde. „Der gute Wille ist da.“ Der Mediator Gernot Barth hatte in der vergangenen Woche mit den einzelnen Abgeordneten gesprochen. Die ABW-Fraktion hat 14, die Rest-AfD  acht Mitglieder. 

Meuthen gab als Zeitrahmen für den Abschluss der Mediation den Monat September an, ohne konkreter werden zu wollen. Auf die Frage, ob der Versöhnungsprozess möglicherweise abgebremst werde, bis der Landtag am 28. September über den Antrag auf den Ausschuss entscheidet, sagte Meuthen: „Ich halte nichts von taktischen Spielchen.“

Aus Sicht der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) besteht derweil keine Garantie dafür, dass der Antrag von AfD und ABW Erfolg hat. Der Stuttgarter Landtag sei nicht zur Annahme verpflichtet, wenn eine dieser Fraktionen nicht mehr existiere.