Stuttgart Meuthen: Antrag auf U-Ausschuss "ambivalente Sache"

Stuttgart / dpa 15.08.2016

nutzen", sagte Meuthen, der die von der AfD abgespaltene Alternative für Baden-Württemberg (ABW) führt, der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Stuttgart. Seine Fraktion und die AfD wollen, dass ein U-Ausschuss den Linksextremismus in Baden-Württemberg unter die Lupe nimmt.

Beantragen zwei Fraktionen einen Ausschuss, muss dieser eingesetzt werden, sofern der Antrag den Formalien genügt. Derzeit läuft aber eine Mediation, um die beiden Fraktionen wiederzuvereinigen. Meuthen, der auch die Bundes- und die Landespartei führt, betonte mit Blick auf den Antrag: "Unter dem Strich ist es politisch richtig."