Stuttgart/Berlin Mehrkosten bei Stuttgart 21: Hermann verlangt Zahlen

DIETER KELLER ALFRED WIEDEMANN 04.12.2012
Der Stuttgarter Tunnelbahnhof wird teurer - das ist inzwischen klar. Und wer soll zahlen? Die grün-rote Landesregierung lehnt einen Nachschlag ab. Die Bahn verweist auf Mehrkosten für Nachbesserungen.

Warum die neue Diskussion?
Am 12. Dezember steht Stuttgart 21 auf der Tagesordnung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn. Der Vorstand hat aber an die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht, wie sonst üblich, vorab Unterlagen verschickt. Er wollte wohl vermeiden, dass Details schon vorab bekannt werden. Bei der Sitzung nächste Woche werden voraussichtlich neue Zahlen vorgelegt, schon weil diese vom Aufsichtsrat genehmigt werden müssen.

Warum drohen Mehrkosten?
Allein der "Filderbahnhof" am Stuttgarter Flughafen soll rund 250 Millionen Euro zusätzlich kosten. Er ist das Ergebnis des "Filder-Dialogs", mit dem die Projektpartner ins Gespräch mit den Bürgern kommen wollten. Weitere Kosten bescheren Maßnahmen, die in der Schlichtung beschlossen wurden, sowie der verbesserte Brandschutz, weil Vorschriften verschärft wurden. Außerdem verlangen Baufirmen aufgrund der Verzögerung ihrer Arbeiten durch die Volksabstimmung mehr Geld. Die Zahl von insgesamt einer Milliarde Euro wird allerdings in Bahnkreisen bestritten; Es werde "weniger dramatisch" sein.

Was will die Bahn?
Sie hat insbesondere die Mehrkosten durch den Filderbahnhof im Blick: Das Land könne keine Bürgeranhörung veranstalten und die daraus erwachsenden Mehrkosten der Bahn aufs Auge drücken. Wenn das Geld nicht aus anderer Quelle kommt, will sie den Flughafenbahnhof so bauen, wie ursprünglich vorgesehen.

Was sagt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)?
Für Mehrkosten bei S 21 sieht sich der Bund nicht zuständig. Er ist am Projekt nicht direkt beteiligt, sondern nur die Bahn, das Land, die Stadt Stuttgart, der Flughafen und der Regionalverband. Das betonte gestern Ramsauers Sprecher. Der Bund habe sich ausschließlich verpflichtet, 564 Millionen Euro für die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart einschließlich Einbindung in den Knoten Stuttgart zu zahlen. Mehrkosten bei Stuttgart 21 seien das Problem der Projektpartner. Von der Bahn sei zu hören, dass das Projekt weiterhin wirtschaftlich sei.

Kann das Projekt noch scheitern?
Nein, heißt es von der Bahn. Dazu sei es zu weit fortgeschritten. Eine Rückkehr zum alten Zustand, also zum Kopfbahnhof, sei keine Alternative, weil dies wahrscheinlich erheblich teurer wäre als der Weiterbau.

Was sagt Landesverkehrsminister Winfried Hermann?
Der Grünen-Politiker verlangt von Bahnvorstand Volker Kefer Klarheit. Per Brief hat er Zahlen zu Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 angemahnt. "Wir wissen nicht mehr als das, was in der Presse steht", sagt sein Sprecher Edgar Neumann. Das Ministerium gehe davon aus, dass der Kostendeckel gesprengt sei. Komme die Bahn über die vereinbarte Kostengrenze von 4,526 Milliarden Euro, gelte der grün-rote Kabinettsbeschluss von 2011: Das Land legt kein Geld drauf. Auch einen "Sondertopf" für das verbesserte Filderkonzept lehne das Ministerium ab.

Wie reagieren Gegner des Tiefbahnhofs?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz fordert eine Denkpause und einen vorläufigen Baustopp. "Noch ist es nicht zu spät, die Reißleine zu ziehen", sagt die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender. "Wir brauchen kein Projekt wie die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen." Nötig sei Klarheit über die tatsächliche Kostensituation.

Wie geht es weiter?
Kommt die Bahn mit ihrer Kalkulation über die Konstenobergrenze, sieht die Finanzierungsvereinbarung Gespräche zwischen Bahn und Land vor. Dabei stehe die Position der Landesregierung fest, sagt Sprecher Neumann: Keine zusätzliche Kostenübernahme. Weil das die Bahn kaum hinnehmen wird, könnten die Mehrkosten vor Gericht landen.

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