Einflussreiche FDP-Politiker aus dem Land machen sich für eine Neuausrichtung der Sicherheitsarchitektur und eine Auflösung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern bei Polizei, Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden stark. „Für die Sicherheit sind in Deutschland viele zuständig, aber wenn es darauf ankommt, niemand verantwortlich. Weil Vorschläge vom Bund oft genauso wie Vorschläge von den Bundesländern jeweils reflexartig vom anderen abgelehnt werden, ist es an der Zeit, dies in einer konzertierten Aktion anzugehen“, heißt es in einem prominent unterstützten Antrag für den FDP-Landesparteitag am 5. Januar. Die Unterzeichner fordern zur „Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ die Einsetzung einer „Föderalismuskommission III“. Bundestag und Bundesrat sollten in die Kommission je 16 ihrer Mitglieder entsenden und bis 2021 Vorschläge vorlegen.

„Bei jeder Maßnahme muss klar sein, wer den Hut aufhat und letztlich die politische Verantwortung trägt“, sagte der Initiator des Antrags, der Ravensburger FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, dieser Zeitung. Der Fall Amri zeige eindrücklich, dass dafür Reformen notwendig seien. Zwei Jahre nach dem von dem islamistischen Terroristen Anis Amri verübten Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wüssten die Angehörigen der Opfer weder, wer für die schreckliche Tat die politische Verantwortung trage noch wie solche Taten künftig verhindert werden könnten. Klar sei nur, dass mobile, vernetzte Terroristen wie der rechtsterroristische NSU oder Amri die föderale  Sicherheitsarchitektur an ihre Grenzen brächten. „Das Risiko, dass Informationen zwischen verschiedenen Bundes- und Landesbehörden verloren gehen, ist in der jetzigen Struktur zu groß. Bei der Absprache und Koordination von belastbaren Verantwortlichkeiten hapert es in großer Regelmäßigkeit“, sagte Strasser, der Mitglied im Untersuchungsausschuss „Anschlag Breitscheidplatz“ ist.

Zu den Mitunterzeichnern des Antrags gehören die baden-württembergischen FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar, Jens Brandenburg und Pascal Kober, FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende des einflussreichen FDP-Bezirks Region Stuttgart, Hartfrid Wolff, und der FDP-Kreisverband Ravensburg. Dem Antrag werden gute Erfolgsaussichten zugebilligt. Der Landesparteitag könnte damit den Aufschlag machen für ein Thema, das auch die FDP-Bundestagsfraktion forcieren will.

Konkret soll die Kommission nach den Vorstellungen der FDP-Politiker etwa die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern beim Verfassungsschutz klarer regeln. Dies, so der Antrag, könne zum Beispiel durch Fusionen von Landesämtern oder über Staatsverträge geregelte Kooperationen erfolgen. Der Vorstoß zielt auch darauf ab, „das Selbsteintrittsrecht der Bundesbehörden klar bei nationalen bzw. bundesländerübergreifenden Bedrohungslagen“ zu regeln.

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sei mit seinen Anfang 2017 vorgelegten, zentralistischen Vorschlägen zur Reform der Sicherheitsarchitektur zwar „teilweise übers Ziel hinausgeschossen“, sagte Strasser. Aber er habe das Thema immerhin anpacken wollen, während sich der jetzige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dem verweigere. „Eine Föderalismuskommission  wäre das richtige Format, um Bewegung in das wichtige Thema zu bringen.“

Föderalismus reformiert sich von Zeit zu Zeit


In einer ersten Föderalismusreform, Föko I, hatten Bund und Länder 2006 bereits eine Reihe von Zuständigkeiten entflochten. Bei der Föderalismusreform II von 2009 stand die Reform der staatlichen Finanzbeziehungen im Vordergrund. Die Vorschläge hatte jeweils eine hälftig von Bundestag und Bundesrat besetzte Kommission erarbeitet. Das Modell könnte Vorbild für eine „Föko III“ sein.