Die Palette ist breit: Vom Taxifahrer bis zum Bestattungsunternehmer, vom Alleinunterhalter bis zum Hausmeister. Viele Polizeibeamte in Baden-Württemberg haben nach Dienstschluss noch lange nicht Feierabend, sondern wechseln von der Wache in den Nebenjob. Und es werden immer mehr.

Das Innenministerium kennt die konkreten Zahlen: Danach hatten Mitte November 3528 Polizeibeamten und Beamtinnen einen Nebenjob. Das ist etwa jeder Siebte der rund 26.000 Polizeibeamten im Land. Zwar gibt es keine Zahlen aus den Jahren vor 2015, die Behörde geht dennoch von einem Zuwachs aus. „Wir haben einen leichten Anstieg seit 2015 zu verzeichnen – im einstelligen Prozentbereich. Wir gehen aber davon aus, dass wir diesen Trend auch schon vor 2015 hatten“, sagt Ministeriumssprecher Renato Gigliotti. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) geht von einem Anstieg aus.

Genehmigung ist Pflicht

Deren Landeschef Ralf Kusterer überraschen die Zahlen nicht: „Der Anteil der Polizeibeamte, die eine Nebentätigkeit ausüben, ist seit Jahren hoch.“ Gerade im mittleren Dienst – also in den niedrigeren Gehaltsgruppen – müssten seine Kollegen oft noch einen weiteren Job annehmen oder ihre Kosten zu decken. Betroffen seien vor allem Beamte mit jungen Familien. Die Besoldung reiche oft nicht aus, wenn ein Beamter etwa ein Haus baue.

Dass tatsächlich vor allem die unteren Besoldungsgruppen betroffen sind, zeigen die Zahlen des Innenministeriums ebenfalls. Die meisten Beamten mit Nebenjobs sind in den Besoldungsgruppen A9 (2575 Euro bis 3336 Euro monatlich) und A10 (2758 bis 3737 Euro monatlich).

Für Kusterer sind die Nebenjobs an sich zunächst kein Problem. Sie dürften aber den alltäglichen Dienst nicht beeinflussen. „Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Beschäftigten nicht korruptionsanfällig werden“, sagt er. Konkret ist damit gemeint, dass ein Polizeibeamter eigentlich so viel verdienen sollte, dass er nicht aufgrund von Geldproblemen beeinflussbar ist.

Unter anderem um das zu verhindern, müssen Polizeibeamte ihre Nebentätigkeit vom Dienst­herr genehmigen lassen, erklärt Renato Gigliotti, Pressesprecher im Innenministerium. Genauer ist das in der LNTVO, der Landesnebentätigkeitenverordnung, geregelt. Darin steht, dass eine Nebentätigkeit nicht ausgeübt werden darf, „wenn zu befürchten ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“.

Das ist dann der Fall, wenn die zeitliche Beanspruchung durch die Nebentätigkeit sehr hoch ist. Konkret darf der Nebenjob ein Fünftel der regulären Arbeitszeit nicht überschreiten.

Außerdem wird der Nebenjob verweigert, wenn die Unparteilichkeit der Beamten beeinflusst wird oder wenn der Job „dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich“ ist. „Konkret würde das Land zum Beispiel die Arbeit als Türsteher, als Detektiv oder als privater Personenschützer ablehnen“, sagt Gigliotti. Ist das alles nicht der Fall, dann hat der Beamte aber sogar ein Recht darauf, dass seine Nebentätigkeit genehmigt wird.

Tarifkräfte trifft es besonders

Besonders auf Nebenjobs angewiesen sind bei der Polizei offenbar die sogenannten Tarifkräfte. Das sind Beschäftigte, die nicht verbeamtet sind. Zum Beispiel Schreibkräfte, Schreiner oder Kfz-Mechaniker. Aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg geht hervor, dass 749 der rund 4200 Tarifkräfte der Landespolizei noch einen Nebenjob ausüben. Das ist knapp jeder Fünfte. Weil sie meist nicht im Schichtdienst arbeiteten, sei ein Nebenjob für Tarifkräfte besonders anstrengend. „Die Tarifbeschäftigten haben tagsüber keine Zeit für einen zweiten Job und sitzen dann eben noch abends im Supermarkt an der Kasse“, sagt DPolG-Landechef Kusterer.

Verbotene Schulungen in Libyen


Die illegale Tätigkeit von drei baden-württembergischen Polizisten bei Schulungsmaßnahmen in Libyen hatte im Jahr 2006 für Schlagzeilen gesorgt. Wegen der Ausbildung libyscher Anti-Terroreinheiten wurde ein Polizist im Mai 2011 vom Amtsgericht Böblingen zu einer Geldstrafe wegen Betrugs verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen, dass der damals 43-jährige Angeklagte 2006 und 2007 libysche Polizisten im Schießen und Häuserkampf trainiert hatte. Während seiner Aufenthalte in dem nordafrikanischen Land hatte sich der Polizeibeamte krankgemeldet. Der Mann hatte demnach angegeben, wegen einer Knieoperation dienstunfähig gewesen zu sein. dpa