Südwest-FDP Mehr Mitglieder, mehr Selbstbewusstsein

Generalsekretärin Skudelny: Freut sich über Mitgliederzuwachs.
Generalsekretärin Skudelny: Freut sich über Mitgliederzuwachs. © Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 05.01.2019

Die baden-württem­bergische FDP geht mit Zuversicht ins neue Jahr. „Der Landesverband hat 7400 Mitglieder. Das sind 1000 mehr als noch vor zwei Jahren“, sagte Generalsekretärin Judith Skudelny. Zuwächse habe es vor allem vor der Bundestagswahl 2017, aber auch nach dem Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Gesprächen mit Union und SPD auf Bundesebene gegeben. „Die Leute respektieren und erkennen an, dass wir damals ­Haltung bewahrt haben“, sagte die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete vor dem Landesparteitag, der heute in Fellbach stattfindet. Morgen kommt die Bun­despartei zu ihrem traditionellen Drei­königstreffen nach Stuttgart.

Im Mittelpunkt des Landesparteitags steht die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen im Mai. Derzeit stellen die Liberalen zwischen Konstanz und Mannheim 560 kommunale Mandatsträger. Ziel sei es, diese Zahl „deutlich zu erhöhen“, sagte Skudelny. Zudem bemühe man sich erfolgreich, mehr Kandidatinnen zu gewinnen.

Der FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußerte die Erwartung, dass der Landesverband auch bei der Europawahl „deutlich besser abschneiden“ werde als vor fünf Jahren. 2014 war die Partei im Südwesten von 14,1 auf 4,1 Prozent abgestürzt. Damals sei die FDP im Land bei drei Prozent notiert und im Bund seien ihre Werte praktisch „nicht mehr messbar“ gewesen. Diesmal könne man dagegen mit Rückenwind aus Berlin rechnen. In Umfragen steht die FDP derzeit bundesweit zwischen acht und zehn Prozent.

Der Leitantrag, den der Landesvorstand den Delegierten zur Verabschiedung vorlegt, betrifft das Kommunalwahlprogramm. Dabei gehe es um „grobe Leitlinien“. Dazu gehört die „kategorische“ Ablehnung von Fahrverboten und die Forderung nach einer flächendeckenden Glasfaserversorgung. Die Digitalisierung sei aus Sicht der Südwest-FDP das wichtigste Thema in diesem Jahr, sagt Rülke. „Hier funktioniert ein Markt nicht. Wenn ein Markt nicht funktioniert, brauchen wir den staatlichen Durchgriff.“ Deutschland und Baden-Württemberg könnten sich den Rückstand auf diesem Feld nicht mehr leisten. Auf Landesebene forderte Rülke ein eigenes Digitalisierungsministerium. Weitere Anträge beschäftigen sich mit Umwelt-, Bildungs- und Sicherheitspolitik. 

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