Parteien Mehr Geld für Schulen, mehr Wohnraum

Jens Schmitz 12.01.2018

Die Oppositionsfraktionen von FDP und SPD wollen sich nach den Klausurtagungen dieser Woche verstärkt mit den Themen Digitalisierung und Bildung beschäftigen. Das erklärten die beiden Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke (FDP) und Andreas Stoch (SPD) gestern in getrennten Pressekonferenzen.

Stoch präsentierte für den ­Bereich Schule bereits ein entsprechendes Positionspapier, in dem unter anderem 100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an Schulen, ein Modellversuch „Lernendes Kollegium 4.0“ und ein ­Innovationsfonds „Digitale Zukunftswerkstatt Schule“ gefordert werden. Damit sollen Bildungs­einrichtungen befähigt werden, selbst Potenziale zu erschließen.

Bei ihrer Klausur in Rauenberg hat die Fraktion zudem einen „Acht-Punkte-Plan für starke Grundschulen“ beschlossen, in dem eine Enquête-Kommission, der weitere Ausbau der Ganztagsschule, mehr individuelle Förderung und bessere Bedingungen für Lehrende und Schulleitung verlangt werden. Ein drittes Papier widmet sich dem Thema Integration. „Wir sind ein Zuwanderungsland“, erklärte Stoch. Auf Bundesebene fordert die SPD daher ein Einwanderungsgesetz.

Für die Liberalen kündigte ­Rülke an, für die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bereich Bildung zu kämpfen. Er verspricht sich davon mehr Geld aus Berlin.

Untaugliches Instrument

Die FDP hat bei ihrem Treffen in Aalen außerdem ein Positionspapier zur Wohnbaupolitik beschlossen. In dem Dokument „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“ verlangt die Fraktion wegen des gravierenden Wohnraummangels im Land eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. Angesichts der von den Grünen durchgesetzten Pflichten zur Erstellung überdachter Fahrradabstellplätze oder Dachbegrünungen sprach Rülke von einem „Bauverhinderungsrecht“. Allerdings habe sich auch das mit seiner eigenen Stimme vor zehn Jahren eingeführte Erneuerbare-Wärme-Gesetz als untaugliches Instrument entpuppt und gehöre gestrichen. Zudem will die FDP zusätzliche Bauflächen erschließen, unter anderem durch erleichterte Außenentwicklung. Subventionen für Investoren sollen zurückgefahren werden. ­Stattdessen sollen sie mit steuerlichen Entlastungen gelockt werden, etwa bei der Grunderwerbsteuer.