Haushalt Mehr Geld für Blasmusikverbände

Stuttgart / Von Roland Muschel 09.02.2017

Das ist für uns ein ­Durchbruch“, jubelte der Präsident des Bundes Deutscher Blasmusikverbände (BDB), Patrick Rapp, am Dienstagmittag. Zuvor hatten sich Vertreter von Grünen und CDU nach hartem Ringen in ­mehreren Verhandlungsrunden am Rande der Plenarsitzung auf ein neues Finanzpaket geeinigt. Danach erhalten der württem­bergische Blasmusikverband Baden-Württemberg (BVBW) und der in Baden federführende BDB für den Bau von zwei Akademien in Plochingen und in Staufen ­Garantien über zusammen 18 Millionen Euro. Bislang waren dafür im Landeshaushalt acht Millionen Euro vorgesehen, die Verbände hatten aber 20 Millionen Euro ­beantragt und argumentiert, dass sie die Projekte dann nicht stemmen könnten. Nachdem diese Zeitung über den Streit berichtet hatte, war doch noch einmal Bewegung in die Verhandlungen gekommen.

Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass im Haushalt 2017 nur noch zwei Millionen Euro eingestellt werden, dafür verpflichtet sich das Land, 2018 weitere sechs Millionen Euro und 2019 und 2020 jeweils fünf Millionen Euro einzustellen. Damit stehen für die geplanten Akademien insgesamt 18 statt der zunächst vorgesehenen acht Millionen Euro für die gesamte Bauphase zur Verfügung. „Damit können beide Verbände ihre Vorhaben realisieren und auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleisten“, sagte Rapp, der auch Mitglied der CDU-Landtagsfraktion ist, dieser Zeitung.

Für die Blasmusikverbände, die landesweit 165 000 aktive und 300 000 passive Mitglieder in knapp 2400 Vereinen zählen, kommt die Einigung gerade noch rechtzeitig: Heute wird der für sie maßgebliche Etat des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landtag debattiert. Das neue BVBW-Musikzentrum in Plochingen soll die Vorgänger­akademie in Kürnbach ersetzen, der Ausbau der überlaufenen BDB-Musikakademie in Staufen die Situation dort verbessern. Die Vorhaben sind mit einer Neukonzeption verbunden, sie sollen nicht nur Zentren der Amateurmusik sein und Dirigenten, Jugendleiter und Vereinsvorstände aus- und weiterbilden, sondern auch Belange wie Integration und Inklusion aufnehmen und Innovationen fördern.

„Mit der hohen finanziellen Zusage des Landes können die Blasmusikverbände jetzt in die konkrete Umsetzungsphase ihrer wichtigen Neubauvorhaben eintreten. Das war uns wichtig“, sagte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Damit fördere die Koalition „ehrenamtliches Engagement, die wichtige und erfolgreiche Jugendarbeit und die Ausbildung von Dirigentinnen und Dirigenten für die Blasmusikvereine im ganzen Land“, sagte Andreas Schwarz, Chef der Grünen-Landtagsfrak­tion.

Die neue Harmonie in dieser Frage hat ihren Preis: Dafür, dass die CDU in letzter Minute das vor allem von ihr im Zusammenspiel mit den Verbänden beförderte Blasmusikanliegen durchbringen konnte, konnten die Grünen der CDU an anderen Stelle Garantiezusagen abverhandeln: Zur Absicherung der Landesinitiative E-Mobilität, die im aktuellen Haushalt mit acht Millionen Euro gefördert wird, fließen 2018 und 2019 insgesamt weitere vier Millionen Euro.

Das Land verpflichtet sich zudem, die Biosphärengebiete Schwäbische Alb und Schwarzwald 2018 und 2019 mit insgesamt zwei Millionen Euro zu fördern. Die Schutzgebiete seien von „herausragender Bedeutung für den Erhalt einer landestypischen Kulturlandschaft, für die Sicherung der Artenvielfalt, für die regionale Erzeugung und für den Tourismus“, sagte Schwarz.

Leichte Abstriche muss dagegen das Landesamt für den Datenschutz verkraften: Statt der ­geplanten zwölf zusätzlichen Stellen erhält die Behörde nun, auch das ist Teil des am Mittwoch vereinbarten Pakets, acht neue Leute.

Schlagabtausch über innere Sicherheit

Angesichts der Terrorgefahr hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) für Vorhaben der grün-schwarzen Regierung im Bereich innere Sicherheit geworben. Mit dem Maßnahmenpaket solle gezielt
gegen Gefährder vorgegangen werden, sagte er am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Landtag.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte hingegen, dass die geplante Stärkung des Verfassungsschutzes zulasten der Polizei gehe, da die Stellen nur umgeschichtet würden. Zudem werde es nicht gelingen, die versprochenen rund 1500 neuen Stellen bei der Polizei bis 2021 zu schaffen, da zu wenige Kollegen neu ausgebildet würden. ­Ulrich Goll (FDP) sagte, die Regierung agiere viel zu zaghaft.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) erwiderte, dass man nicht nach dem Motto „Wünsch‘ dir was“ verfahren könne. Er verwies darauf, dass der Etat zum Beispiel 20 Millionen Euro für eine bessere Schutzausrüstung der Polizei vorsehe.  dpa