Einigung Mehr Geld für Beamte in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Kretschmann unterschreibt den Vertrag zur Übertragung des Tarifergebnisses.
Ministerpräsident Kretschmann unterschreibt den Vertrag zur Übertragung des Tarifergebnisses. © Foto: dpa
Stuttgart / Von Axel Habermehl 18.03.2017

Die Beamten in Baden-Württemberg bekommen künftig mehr Geld. Nach mehreren Verhandlungsrunden hat sich das Land mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staatsanwälte geeinigt, gestern Vormittag wurde in Stuttgart eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stimmte der Einigung nicht zu.

Die Vereinbarung, die das Land rund 900 Millionen Euro kosten wird, sieht vor, das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes, das jüngst in Potsdam ausgehandelt worden war, auf die Beamten im Südwesten zu übertragen. Das bedeutet für die Staatsdiener insgesamt 4,35 Prozent mehr Geld für die Jahre 2017  und 2018, wobei die Bezüge im ersten Jahr um 2 und im zweiten Jahr um 2,35 Prozent erhöht werden.

Allerdings konnten die Verhandlungsführer auf Landesseite durchsetzen, dass es in beiden Jahren „gestaffelte zeitliche Verschiebungen“ gibt. Damit ist gemeint, dass die Erhöhungen sowohl dieses als auch kommendes Jahr erst mit zeitlicher Verzögerung wirksam werden und diese Verzögerung hängt von der Höhe der Besoldungsgruppe ab.

Konkret beträgt die Verschiebung bis zur Besoldungsgruppe A9 zwei Monate, dann vier Monate für die Gruppen A10 und A11 sowie fünf Monate von der Gruppe A12 an aufwärts. Jedenfalls, so wurde vereinbart, bekommen aber Beamte, die aktuell weniger als 3750 Euro im Monat verdienen, mindestens 75 Euro mehr pro Monat. Außerdem zahlt das Land allen Beamten ab 2018 einen sogenannten „BW-Bonus“ von 0,325 Prozent.

Am meisten profitieren vom Abschluss rund 20 000 junge Beamte, denn die Absenkungen von deren Eingangsbesoldungen fallen ab Januar 2018 weg. Das bedeutet für sie ein Plus von rund einem Monatsgehalt im Jahr. Beide Vorgängerregierungen der aktuellen Koalition hatten in zwei Runden neuen Beamten ab 2005 pauschal und befristet die monatlichen Zahlungen gekürzt. Das soll ein Ende haben. Damit will die Regierung Beamtenjobs in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiver machen. Das Ende der Absenkungspauschalen war zwar im Koalitionsvertrag vereinbart worden, allerdings schrittweise und erst bis 2022. Nun kommt es 2018 ganz.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor der Unterzeichnung der Vereinbarung, es handle sich um „ein sehr ausgewogenes Paket, mit dem alle leben können“. Seine Parteifreundin, Finanzministerin Edith Sitzmann, sprach von einem „sehr wichtigen Signal an junge Menschen in einer Zeit, in der wir wirtschaftlich gut dastehen“. Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU), der ebenfalls mitverhandelt hatte, betonte „entscheidende Verbesserungen für Beamte des mittleren Dienstes. Das sind die Leute, zum Beispiel bei der Polizei, die Nacht für Nacht auf der Straße sind.“

Der Landeschef des Beamtenbundes Volker Stich freute sich besonders über die Rücknahme der Absenkungen für junge Beamte. Damit seien „politische Sündenfälle korrigiert“ worden. Die Beschlussorgane des Beamtenbundes hätten einstimmig zugestimmt. Auch der Verhandlungsführer für die Richter und Staatsanwälte, Matthias Grewe, wies auf die Verbesserungen für den Nachwuchs hin. Richter und Staatsanwalt seien „schöne Berufe, aber gelegentlich sehr anstrengend, wenn nicht genügend Leute da sind“.

Dagegen lehnte Gabriele Frenzer-Wolf, Vize-Landesvorsitzende des DGB, das Paket ab und unterschrieb nicht. Die zeitlichen Verzögerungen seien inakzeptabel gewesen. „Wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung in diesen wirtschaftlich guten Zeiten nicht umgesetzt wird, wann denn dann?“, fragte sie. Durch die Inflation hätten viele Beamte „einen realen Einkommensverlust“.

Laut dem Finanzministerium des Landes gibt es in Baden-Württemberg rund 184 000 Landesbeamte und Richter sowie 127 000 Versorgungs- und sonstige Zuschussempfänger.