Vergaberecht Mehr Bio in den Kantinen des Landes

Bald Kantinenkost aus Bioanbau?
Bald Kantinenkost aus Bioanbau? © Foto: Caroline Seid/dpa
Stuttgart / Roland Muschel 21.07.2018

Beim Einkauf von Lebensmitteln – etwa für ihre Kantinen – sollen Behörden, Betriebe und Einrichtungen des Landes künftig stärker auf regionale und auf Bio-Produkte achten. Für den Papierbedarf dürfen Ministerien und Ämter nur noch Recyclingprodukte verwenden. Grundsätzlich sollen die Vergaben elektronisch erfolgen. Das sind einige der Neuerungen, die aus dem Entwurf von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für eine Reform der „Verwaltungsvorschrift über die Vergabe öffentlicher Aufträge“ hervorgehen. Der 96-seitige  Entwurf liegt der SÜDWEST PRESSE vor. Er soll am Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden und zum 1. Oktober in Kraft treten soll.

Die Reform rücke auch die Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen, unter denen Produkte hergestellt werden, und Umweltaspekte wie Energieeffizienz „stärker in das Bewusstsein“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Hoffmeister-Kraut betont zugleich, man habe darauf geachtet, das Vergabeverfahren nicht „mit zu vielen Anforderungen zu überfrachten“. Die Verwaltungsvorschrift des Landes gilt für alle Dienstleistungs- und Liefervergaben unterhalb des EU-Schwellenwertes von 221 000 Euro. Bis zu dieser Summe liegt die Regelbefugnis bei den Ländern.

Der Einigung in der Koalition war ein hartes Ringen vorausgegangen. Dabei ging es etwa um die Frage, wie stark Behörden auf die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten wie der Lebensdauer von Produkten verpflichtet werden. Die Grünen wollten härtere Vorgaben als die CDU. Das Ergebnis ist eine klassische Kompromissformel: Nachhaltige Aspekte „sind“ demnach „zu berücksichtigen“, allerdings nur „soweit mit verhältnismäßigem Aufwand möglich und sachgerecht“. Bei Bio-Lebensmitteln hat sich die CDU, die die konventionelle Landwirtschaft stärker im Blick hat, gegen die Grünen durchgesetzt, die eine Soll-Regelung bevorzugt hätten. Laut Entwurf wird den Behörden nun „empfohlen“, bei der Beschaffung von Lebensmitteln eine Quote von „mindestens 20 Prozent Bio-Produkte“ zu erreichen.

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