Hochschule Mehr Ausnahmen von Studiengebühr für Nicht-EU-Bürger

Stuttgart / Von Roland Muschel 11.02.2017

Die Landesregierung bessert ihre Pläne zur Einführung von Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern nach. So können Asyl- und Schutzsuchende mit guter Bleibeperspektive nun schon während des laufenden Anerkennungsverfahrens von der Gebühr befreit werden. Für Studierende aus Entwicklungsländern wird das Kontingent gebührenfreier Plätze erhöht. Das geht aus dem Regierungsentwurf von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für die Kabinettssitzung am Dienstag hervor, der der SÜDWEST PRESSE vorliegt.

Damit kommt Bauer parteiinternen Kritikern des Vorhabens ein Stück weit entgegen. Den einheitlichen Gebührensatz von 1500 Euro pro Semester will sie aber trotz Bedenken auch von Seiten der Wissenschaft „aus Praktikabilitätsgründen“ beibehalten. Von verschiedener Seite waren im Anhörungsverfahren differenzierte Gebührensätze vorgeschlagen worden, die sich an den Kosten der Studiengänge orientieren sollten

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern einführt. Sie sollen mit Beginn des Wintersemesters 2017/18 gelten, aber diejenigen, die ihr Studium schon früher aufgenommen haben, nicht mehr treffen.

Bauer begründet ihre Vorgehen damit, dass sie ansonsten in ihrem Etat Kürzungen vornehmen müsste. Zudem sei die Hochschulbildung in vielen Staaten gerade für internationale Studierende bereits kostenpflichtig. „Das Land Baden-Württemberg folgt damit einem Modell, das auch in anderen Staaten weltweit praktiziert wird“, heißt es im Entwurf. Mit dem Gesetz werden auch Gebühren für ein Zweitstudium in Höhe von 650 Euro pro Semester für alle festgeschrieben.

Ausweislich der Kabinettsvorlage erwartet das Land im laufenden Haushaltsjahr Gebühreneinnahmen in Höhe von 4,2 Millionen Euro, die bis 2021 trotz der Ausweitung der Befreiungen auf knapp 36 Millionen Euro pro Jahr anwachsen sollen.