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Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordert der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg ein umfassenderes Maut-Modell - für alle Autofahrer und alle Straßen.

„Wir brauchen eine Maut für alle“, sagte Roger Kehle, der gleichzeitig Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist. Der Landesvorstand des Südwest-Verbands habe einen entsprechenden einstimmigen Beschluss gefasst. Die Diskussion um die Maut müsse wieder kommen, aber anders geführt werden, sagte er.

Kehle regt eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer an, die Vielfahrer stärker belasten würde - und zwar für Bundes- und Landesstraßen sowie für kommunale Straßen. Im Gemeindetag fürchtet man eine Verlagerung des Verkehrs auf Landes- und Kommunalstraßen, wenn nur die Hauptverkehrsadern belastet würden.

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über alternative Modelle - vor allem eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern. Doch was hieße das für den Datenschutz?

Bisheriger Maut-Vorschlag vom Europäischen Gerichtshof gestoppt

Die Maut war zunächst ein Prestigeprojekt der bayerischen CSU, das sie gegen Widerstand der SPD und Bedenken in der CDU durchgesetzt hatte. Die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden - unter anderem, weil sie Autobesitzer aus dem Ausland benachteilige. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet - egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben. Geplant war, Inländer gleichzeitig bei der Kfz-Steuer zu entlasten, so dass sie insgesamt nicht hätten draufzahlen müssen.

Kehle sagte, er glaube nicht, dass es Entlastungen bei einer Maut geben könne. „Ich weiß, dass eine solche Forderung weh tut, aber ich sehe überhaupt keine andere Möglichkeit.“ Er fordert aber einen Ausgleich für Pendler.

Maut nötig, um Verkehrsinfarkt zu verhindern

Eine neue Maut hält Kehle für zwingend nötig, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern und die Verkehrswende zu finanzieren. Die Verkehrsinfrastruktur sei seit Jahren unterfinanziert. „Das wird wahnsinnig viel kosten.“ Die Maut-Mittel müssten dann nicht nur dem Bund, sondern auch den Kommunen zur Verfügung stehen. Das Straßennetz in Deutschland betrage 920.000 Kilometer, der kommunale Anteil daran liege bei rund 600.000 Kilometern. Entsprechend der Verkehrswege müssten die Mittel nach Kehles Idee aufgeteilt werden.

Die Pkw-Maut à la CSU ist Geschichte. Diskutiert wird aber über alternative Modelle - vor allem eine Gebühr nach tatsächlich zurückgelegten Kilometern. Doch was hieße das für den Datenschutz?

Wer mehr fährt, soll mehr zahlen

Die Maut müsse eine kluge Steuerungswirkung entfalten. „Der, der mehr fährt, muss mehr zahlen“, so Kehle. Mit Verboten komme man nicht weiter, aber mit klugen Anreizsystemen. So könnte eine intelligente Maut teurer sein, wenn man zu Stoßzeiten in eine Metropole fährt. Eine solche Gebühr könnte bei Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilte mit, dass man die Diskussion begrüße, wie man die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur angehen könne. Zu den diskutierten Lösungen gehöre auch Kehles Idee einer intelligenten Maut, sagte ein Sprecher. Wie konkret das aussehen werde, sei Gegenstand der Diskussionen. Es müsse sichergestellt werden, dass Pendler, die ihr Auto für die Arbeit brauchen, nicht über Gebühr belastet würden. Klar sei, dass Kommunen diese Diskussionen jetzt führen müssten, „weil Bund und Länder sich nicht in der Lage gezeigt haben, das Problem zu lösen“. Einigkeit bestehe darin, dass man einen immensen kommunalen Investitionsrückstand habe - im Verkehrsbereich knapp 50 Milliarden Euro, sagte der Sprecher.

Kehle sprach sich im Zusammenhang mit der Verkehrswende für einen vernünftigen Mix aus Autos, Fahrrädern, Fußgängern, Tretrollern und weiteren Verkehrsmitteln aus - und forderte einen maximalen Ausbau des ÖPNV. Das schaffe man aber nur mit genügend Geld. Auch Autofahrer profitierten von einer solchen Maut-Abgabe, sagte Kehle, weil auch die Straßen damit ausgebaut würden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sei von 550 Millionen Euro Maut-Einnahmen ausgegangen. „Ich gehe davon aus, dass uns 550 Millionen nicht reichen werden.“

Nach dem Aus der Maut-Pläne waren bereits Rufe nach Alternativ-Modellen laut geworden. Umweltschützer und Teile der Grünen machten sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach zurückgelegter Strecke stark. Umzusetzen wäre eine Strecken-Maut nicht mehr mit Kassenhäuschen an den Autobahnen wie in einigen europäischen Ländern, sondern mit elektronischen Systemen.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) etwa warb für eine Maut nach gefahrener Strecke und mit Staffelung nach Emissionsklassen, die Kosten könnten dann auch noch je nach Tageszeit variieren. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist für eine entfernungs- und emissionsabhängige Pkw-Maut mit klimapolitischer Lenkungswirkung. Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Bundesvize Thomas Strobl hatte sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe nicht zum Tabu zu erklären. Bei der Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle dürfe es keine Denkverbote geben.

Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich erst zeigen. Verkehrsminister Scheuer will sich zunächst auf die Abwicklung der Maut konzentrieren.

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