Stuttgart Mappus sieht sich entlastet im ENBW-Streit

LSW 24.05.2012

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Streit um den ENBW-Aktiendeal seinem damaligen Rechtsberater die Schuld für den Verstoß gegen die Verfassung gegeben. Die Stuttgarter Anwaltskanzlei Gleiss-Lutz habe es Ende 2010 versäumt, das Land vor einem Umgehen des Landtags bei dem Milliardengeschäft zu warnen, schrieben Mappus Anwälte gestern an den ENBW-Untersuchungsausschuss des Landtags. Ganz im Gegenteil habe die Kanzlei diesen Weg vorgeschlagen, um den Deal geheim zu halten, so wie es der Verkäufer der Anteile, der französische Staatskonzern EDF, verlangt hatte.

Gleiss-Lutz habe, "obwohl zahlreiche Gelegenheiten bestanden hätten, keinem Mitglied der Landesregierung gegenüber einen Risikohinweis mündlich abgegeben". Der damals federführende Anwalt von Gleiss-Lutz, Martin Schockenhoff, habe Mappus Anfang Dezember selbst getroffen und nichts von einem Risiko erwähnt. Auch gebe es keine schriftliche Warnung. Dies sei ein klarer Pflichtverstoß der Kanzlei. "Damit steht fest, dass Herrn Mappus der mögliche Verstoß gegen die Verfassung nicht anzulasten ist", erklärten seine Anwälte Stephan Holthoff-Pförtner und Christoph Kleiner.

Schockenhoff hatte vor dem Ausschuss Mappus in entscheidenden Punkten zum Ablauf des Geschäfts widersprochen. Er hatte erklärt, die Juristen hätten vor dem Ausschalten des Parlaments gewarnt.

Das Land hatte unter Mappus für 4,7 Milliarden Euro etwa 45 Prozent an dem Karlsruher Energiekonzern gekauft. Der Ausschuss will aufklären, wieso der damalige Regierungschef das Geschäft so eilig und am Landtag vorbei durchzog. Der Staatsgerichtshof hatte den Weg über das Notbewilligungsrecht des Finanzministers im Nachhinein als verfassungswidrig erklärt.