Stuttgart Mappus-Einfluss bleibt umstritten

Stuttgart / DPA 21.01.2016
Nach 26 Monaten Untersuchungsausschuss sieht Grün-Rot belegt, dass Regierungschef Mappus 2010 Einfluss auf einen Polizeieinsatz nahm.

Zeugenbefragungen und Aktenstudium haben nichts daran geändert: An der Frage, ob der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beim dem harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten 2010 die Finger im Spiel hatte, scheiden sich die Geister. Nach monatelangen parlamentarischen Untersuchungen halten Grüne und SPD es für belegt, dass Mappus auf den Einsatz am 30. September 2010 einwirkte. CDU und FDP bestreiten dies und beschuldigen die heutigen grün-roten Regierungsfraktionen, vor der Landtagswahl mit dem Thema Parteipolitik betreiben zu wollen. Das wurde gestern zum Abschluss des zweiten Untersuchungsausschusses im Landtag zum Schlossgarteneinsatz deutlich.

Bei der Räumaktion für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 waren am "Schwarzen Donnerstag" Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden damals 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart stufte den Einsatz im November 2015 als rechtswidrig ein.

Im Jahr 2010 regierte Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg. Herz des Milliardenprojekts Stuttgart 21 ist der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation. Der zweite Ausschuss war eingesetzt worden, weil neue Dokumente in Medien aufgetaucht waren. Grünen-Obmann Uli Sckerl sagte, im ersten Gremium habe es nur Indizien gegeben. Nun sei bestätigt, dass die Polizei förmlich in den Einsatz hineingetrieben worden sei. Die Grünen stützen sich auf E-Mails der damaligen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU), einer engen Vertrauten von Mappus. "Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist", heißt es darin. Das zeigt aus Sicht von Grünen und SPD ein politisches Motiv für den Rodungstermin am 30. September 2010.

CDU-Obmann Reinhard Löffler warf Grün-Rot vor, den Ausschuss missbraucht zu haben, um die damalige CDU-geführte Regierung an den Pranger zu stellen. Eine politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz kann er nicht ausmachen. FDP-Ausschussobmann Timm Kern stimmte Löffler zu: Grüne und SPD wollten mit dem Thema nur Wahlkampf machen.

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