ENBW-Deal Mappus bleibt auf Großteil von Anwaltskosten nach EnBW-Deal sitzen

lsw 27.02.2017

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) muss den größten Teil der Anwaltskosten für seine Beratung infolge des ENBW-Rückkaufs selbst tragen. Vom Land bekommt er kein Geld, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. „Herr Mappus hat gegen diese Entscheidung keine Rechtsmittel eingelegt.“ Mappus hatte die Übernahme der Anwaltskosten verlangt, mehrere hunderttausend Euro.

Der Politiker hatte Anteile am Energieversorger ENBW 2010 von der französischen EDF für das Land zurückgekauft – verfassungswidrig, da ohne Placet des Landtags. Ermittlungen gegen Mappus wurden eingestellt. Das Ministerium verwies dennoch auf die Ermittler. „Laut Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft konnte Herrn Mappus ‚ein vorsätzlicher und schuldhafter Verstoß gegen die landeshaushaltsrechtlichen Vorschriften‘ nachgewiesen werden.“ Staatsgerichtshof und Landesrechnungshof seien derselben Auffassung.

Der Anwalt von Mappus erklärte : „Die dortige Erklärung ist nur die halbe Wahrheit, die bekanntlich die ganze Lüge ist.“ Das Land habe seine Ansprüche gegen Mappus fallen gelassen, und die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen eingestellt. Auch habe das Land ein Schiedsgerichtsverfahren verloren. Dennoch wolle man die neuerliche Entscheidung akzeptieren. Mappus sei es „leid, immer wieder um sein gutes Recht prozessieren zu müssen“.