Kommunen Mannheimer OB will sich für Städte einsetzen

Mannheims OB Peter Kurz (SPD) ist Präsident des Städtetags.
Mannheims OB Peter Kurz (SPD) ist Präsident des Städtetags. © Foto: Uwe Anspach/dpa
Stuttgart/Mannheim / Petra Walheim 26.06.2018

Peter Kurz ist seit fast elf Jahren Oberbürgermeister der Quadratestadt Mannheim. Gestern wählten ihn in Ulm die Vorstandsmitglieder des Städtetags Baden-Württemberg einstimmig zu ihrem neuen Präsidenten und damit zum Nachfolger des Freiburger OB Dieter Salomon (Grüne).

Dieser hatte das Amt am 30. Januar 2017  für ursprünglich zwei Jahre übernommen, muss es nun aber zum Ende des Monats abgeben. Salomon wurde bei der OB-Wahl in Freiburg im April und Mai nicht mehr wiedergewählt und scheidet zum Ende des Monats als OB aus. Damit endet auch sein Ehrenamt im Städtetag.

Der 55-jährige SPD-Mann Peter Kurz übernimmt das Amt zum 1. Juli und wird künftig öfter in Stuttgart anzutreffen sein. Zu seinem Job als Präsident des Städtetags gehört es, die Belange der 189 Städte und Gemeinden im Land zu vertreten – auch gegenüber der Landesregierung.

„Mir ist es ein Anliegen, deutlich zu machen, dass die Rolle der Städte für die Bewältigung vieler Zukunftsfragen entscheidend ist“, sagte er nach seiner Wahl. Die Städte seien mehr als Verwaltungsorganisationen. „Sie gestalten Heimat und sind durch die Idee der kommunalen Selbstverwaltung Basis der Demokratie.“ In den Städten zeige sich, wie praktische Politik Wirkung erziele. „Entscheidend dafür ist die Handlungsfähigkeit von Kommunen bei den Themen, die die Menschen vor Ort bewegen.“

Peter Kurz ist promovierter Jurist und seit August 2007 OB von Mannheim, mit fast 307 000 Einwohnern die drittgrößte Stadt im Südwesten. Davor war der gebürtige Mannheimer Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe und Bürgermeister für Bildung, Kultur, Sport und Stadtmarketing in Mannheim.

Die SPD begrüßt die Wahl. „Kommunen zu stärken, ist Wesenskern unserer Politik auf allen Ebenen“, sagte der Mannheimer SPD-Vorsitzende Stefan Fulst-Blei. SPD-Fraktionsvorsitzender im Gemeinderat, Ralf Eisenhauer, betonte: „Die Wahl zeigt, dass man wahrnimmt, wie der Oberbürgermeister seit vielen Jahren visionär und zielorientiert zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unsere Stadt führt.“

Peter Kurz gilt als pragmatisch, innovativ, verbindlich im Ton, aber hart in der Sache – zum Beispiel wenn es um jugendliche Straftäter geht. 2017 hatte er in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl Unterstützung eingefordert. Eine Gruppe minderjähriger Nordafrikaner hatte seit 2015 „mit hoher krimineller Energie“ in der Stadt für Probleme gesorgt.

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