Parteien AfD: Mahnung für Meuthen

Stuttgart / Roland Muschel 23.03.2017

Die formale Endabrechnung der zeitweisen AfD-Abspaltung im Landtag, der aufgelösten ABW-Fraktion, ist seit dem 11. März 2017 überfällig. Nach Informationen der SÜDWEST PRESSE hat der Landtag daher AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen in seiner Funktion als Ex-Chef der „ABW-Fraktion in Liquidation“ eine erste Mahnung zukommen lassen. Die ABW wäre verpflichtet gewesen, dem Landtag spätestens zum 11. März – fünf Monate nach ihrer Auflösung – ihre Endabrechnung vorzulegen und alle nicht verbrauchten Zuschüsse zurückzuzahlen. Eine Überweisung in Höhe von 230 000 Euro ist allerdings bereits erfolgt; der Betrag dürfte den Großteil der fälligen Summe abdecken. Meuthen hatte Anfang des Monats versichert, dass die nicht verwendeten Zuschüsse fristgerecht zurückbezahlt würden.

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