Stuttgart Lucha: Seehofer muss bei Zuwanderungsplänen nachbessern

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Sozialminister von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 18.08.2018

Die Eckpunkte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Einwanderungsgesetz gehen Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) nicht weit genug. Lucha bemängelte, Seehofers Vorschlag sage kaum etwas zu der Gruppe abgelehnter und derzeit geduldeter Asylbewerber, die bereits in Deutschland arbeite und sich nichts zuschulden habe kommen lassen. „Diesen bereits bei uns integrierten Menschen will ich im Rahmen einer Stichtagsregelung eine Perspektive in Deutschland ermöglichen“, sagte Lucha. Er hoffe, dass auch Seehofer hier noch umdenken werde.

Dieser „Spurwechsel“ vom Asylrecht in den Arbeitsmarkt sorgt derzeit für große Diskussionen. Lucha hatte selbst Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz gemacht - ähnlich dem Vorbild Kanadas oder Neuseelands. „Wir werden schauen, dass wir das Thema im Bundesrat auf unsere Seite bringen“, sagte er. Sein Vorschlag beinhaltet eine Stichtagsregelung für Migranten, die in Deutschland arbeiten und sich nichts zuschulden haben kommen lassen. In Teilen der CDU, vor allem aber in der CSU, gibt es aber Widerstand dagegen.

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