Exklusiv-Interview Manfred Lucha über Integration, Özil und soziale Medien

Sozialminister Manfred Lucha findet es unfair, die Schuld für den sportlichen Misserfolg der Fußballnationalmannschaft nur bei Mesut Özil abzuladen.
Sozialminister Manfred Lucha findet es unfair, die Schuld für den sportlichen Misserfolg der Fußballnationalmannschaft nur bei Mesut Özil abzuladen. © Foto: Oliver Schulz
Ulm. / David Nau und Martin Hofmann 02.08.2018
Das Mitsingen der Nationalhymne gibt für ihn keinen Aufschluss darüber, ob sich jemand mit diesem Land verbunden fühlt, sagt der Sozialminister. Er wirbt in der Integrationsdebatte um verbale Abrüstung.

Über Integration kann Manfred Lucha (Grüne) gut reden. Schließlich ist der Sozialminister im Prinzip selbst ein Migrant im Südwesten, wie er im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE erzählt. Er stammt aus Oberbayern.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat gefordert, Nationalspieler zum Singen der Hymne zu verpflichten. Was halten Sie davon?

Lucha: Ich glaube, dass das für jeden Spieler eine ganz persönliche und individuelle Entscheidung ist. Das Mitsingen der Nationalhymne gibt  für mich keinerlei Aufschluss darüber, ob  sich jemand mit diesem Land verbunden fühlt. Was Herr Rülke fordert, würde ich als sehr verengenden Populismus sehen. Man sollte nicht an wenigen symbolischen Merkmalen festmachen, ob sich jemand mit unserem Land identifiziert oder nicht.

Hat hat Sie die Debatte um Özil überrascht?

Sie hat mich eher erschreckt. Es ist ganz klar: Ich würde niemandem raten, sich von einem Politiker, der unsere demokratischen Grundsätze nicht teilt, instrumentalisieren zu lassen. Was mich aber bei aller berechtigten Kritik besorgt hat, war das Ausufern der Debatte. Sie wurde sehr migrationsfeindlich.

Woran machen sie das fest?

Wenn ich mit jungen Türken spreche, dann sagen die mir oft: Solange wir tolle Leistungen bringen, mögt ihr uns, und wenn wir mal nicht mehr so gut sind, dann sind wir die Bösen. Es geht nicht, den sportlichen Misserfolg unserer Fußballnationalmannschaft auf einen einzigen Spieler abzuladen. Wir erwarten zu Recht von allen die Akzeptanz unseres Grundgesetzes und unserer offenen Gesellschaft aber wir müssen auch darauf achten, dass wir die Leute mit einer solch überhitzten Debatte wie um Özil nicht von uns wegtreiben.

Ist das nicht schon geschehen? Viele Menschen mit Migrationshintergrund beklagen Alltagsrassismus.

Ich rate allen, nicht dauernd mit der höchsten Erregungsstufe zu reagieren. Es hat immer Alltagsrassismus gegeben, er ist aber aus meiner Sicht im Schnitt weniger geworden. Ich empfehle in dieser ganzen Debatte allen, verbal abzurüsten. Da müssen auch wir Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und auf einen besonneneren Sprachgebrauch achten.

Was kann die Landesregierung konkret gegen den Alltagsrassismus tun?

Wir müssen mit unserem Integrationsmanagement, den Integrationsbeauftragten und mit der finanziellen Unterstützung der Kommunen dafür sorgen, dass keine Neiddebatten aufkommen. Und wir müssen Begegnungsräume schaffen. Die Angst vor dem Fremden ist dort am größten, wo es keine Berührungspunkte gibt. Ausländerfeindlichkeit ist dort am höchsten, wo es keine Migranten gibt. Wir tun sehr viel mit unserem Antisemitismusbeauftragten und den ganzen offenen, gleichberechtigten Dialogforen, die wir anbieten.

Die Äußerungen zum Alltagsrassismus kommen auch aus Stuttgart, das immer als Musterbeispiel für gelungene Integration galt.

Ich sage ja nicht, dass wir das Land der Alleinseligmachenden sind. Aber wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut. Das Problem ist der Erregungsfaktor Internet: Ich würde uns allen mal ein Jahr ohne soziale Medien empfehlen. Dann hätten wir sofort wieder eine unmittelbarere und respektvollere Gesprächskultur. Wir müssen darauf hinwirken, dass Hasstiraden im Netz konsequent gelöscht werden und es eben keine Abkotzforen gibt, in denen sich die Leute schranken- und zügellos äußern können.

Ihr Ministerpräsident liebäugelt damit, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wie sehen Sie das?

Da stehe ich an der Seite des Ministerpräsidenten. Fakt ist:  Wir haben bei den Maghreb-Staaten Anerkennungsquoten, die im ganz tiefen einstelligen Bereich liegen, weit unter fünf Prozent. Wenn wir dort zu einer Lösung kommen, dann brauchen wir aber für verfolgte Gruppe – wie zum Beispiel Homosexuelle – ganz exakte Einzelfallprüfungen, damit die wirklich Schutzbedürftigen nicht schnell wieder abgeschoben werden. Das Konzept der sicheren Herkunftsländer heißt ja nicht, dass unsere Rechtsverfahren abgeschafft, sondern dass sie beschleunigt werden. Grundsätzlich halte ich das Konzept der sicheren Herkunftsländer aber schon für ein schwieriges Konstrukt.

Was wäre aus Ihrer Sicht sinnvoller?

Wir brauchen für den Maghreb wirtschaftliche und soziale Lösungen. Wir müssen andere Möglichkeiten für die legale Migration schaffen als das Asylrecht. Ich würde mit den Maghreb-Staaten zusätzliche Abkommen aushandeln, die über ein Zuwanderungsgesetz einen legalen Zugang schaffen.

Krankenpfleger und Sozialarbeiter

Seit 2016 ist Manfred Lucha Minister für Soziales und Integration im Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der 57-Jährige ist gelernter Krankenpfleger und Sozialarbeiter und war lange Jahre im Sozialwesen tätig. Seit 2011 ist er Mitglied des Landtags, seit 2016 sogar als direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Ravensburg.

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