Ravensburg Lucha will Abschiebestopp für gut integrierte Asylbewerber

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert mit den Händen während er spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) gestikuliert mit den Händen während er spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Ravensburg / DPA 09.01.2019

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert, Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber auszusetzen, bis das neue Einwanderungsgesetz in Kraft tritt. „Solange es auf Bundesebene noch kein Einwanderungsgesetz gibt, sollte es keine Abschiebung von Flüchtlingen geben, die hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, gut integriert sind und sich nichts zuschulden kommen lassen“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag).

Die Bundesregierung hat vor Weihnachten ein Einwanderungsgesetz beschlossen, das 2020 in Kraft treten soll. Auch abgelehnte Asylbewerber sollen damit ein Bleiberecht bekommen können, wenn sie in Deutschland eine Arbeitsstelle haben.

Lucha zufolge herrscht unter den in Baden-Württemberg lebenden Geflüchteten aus Gambia Unruhe, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigt hat, die Zahl der Abschiebungen in das westafrikanische Land weiter zu erhöhen, heißt es in dem Bericht. Bis Frühjahr 2017 waren nahezu alle gambischen Flüchtlinge Baden-Württemberg zugewiesen worden, weil die Karlsruher Außenstelle des Bundesamts für Migration bis dahin zentral alle gambischen Anträge bearbeitete. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt dafür bestraft werden, diese Menschen integriert zu haben und sie quasi vom Arbeitsplatz weg abgeschoben werden“, sagte der Sozialminister dem Blatt.

Schwäbische Zeitung

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