LKA LKA überprüft unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Ein 16-Jähriger aus Eritrea in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Ein 16-Jähriger aus Eritrea in einer Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. © Foto: dpa
Roland Muschel 10.02.2017

Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg soll „mögliche Erfassungslücken“ bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von unbegleiteten minderjährigen Ausländer – im Fachjargon: UMA – „rasch schließen“. Das geht aus einem gemeinsamen Schreiben des von der CDU geführten Innen- und des von den Grünen geleiteten Sozialministeriums hervor, das dieser Zeitung vorliegt. Darin werden die Leiterinnen und Leiter der Jugendämter im Land gebeten, den betreffenden Personenkreis möglichst schnell nach Stuttgart zu melden.

Schätzungen zufolge ist bisher – bedingt durch die hohe Zahl neuer Zugänge im Südwesten seit Mitte 2015 und teils chaotischer Zustände bei der Registrierung von Neuankömmlingen zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise – erst ein Drittel der auf 8000 geschätzten UMA im Land erkennungsdienstlich behandelt worden. Ein Nebenaffekt der Aktion könnte sein, dass mögliche Doppelidentitäten aufgedeckt und der Missbrauch des Sonderstatus UMA verhindert werden. Wer als unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nach Deutschland kommt, muss nicht ins Asylverfahren, sondern hat bis zum 18. Lebensjahr besonderen Schutzstatus.  

Die Behördenleiter entscheiden

Damit das LKA die erkennungsdienstliche Behandlung koordinieren und zeitnah durchführen lassen könne, sei es nötig, dass die Jugendämter die Angaben über unbegleitete minderjährige Asylbewerber in ihrem Bereich mitteilen, heißt es in dem von den Amtschefs der beiden Ministerien, Wolf-Dieter Hammann (Soziales) und Julian Würtenberger (Inneres) unterzeichneten Schreiben. Auch die Daten über die „volljährig gewordenen ehemaligen UMA“ sein notwendig, soweit sie Sozialleistungen beziehen.

Konkret sollen alle personenbezogenen Daten  übermittelt werden – und „ein Hinweis, ob den Behörden ausländische Pass- oder Passersatzpapiere im Original vorgelegen haben oder vorliegen“. Die möglichen Lücken könnten nur geschlossen werden, „wenn alle Beteiligten an der vorgesehenen Erhebung und erforderlichenfalls insbesondere auch an der Zuführung der betroffenen UMA durch die Jugendämter“ konstruktiv mitwirkten, appellieren die Amtschefs an ihre Adressaten.

Das Sozialministerium wirbt bei den dem Ressort zugeordneten Jugendämtern explizit darum, das Innenministerium „tatkräftig“ zu unterstützen. Über die Herausgabe von Sozialdaten dürfen den gesetzlichen Bestimmungen nach allein die Leiter der Jugendämter vor Ort entscheiden. Generell sollen alle Flüchtlinge möglichst bei der Ankunft in Deutschland erkennungsdienstlich behandelt werden. In der Regel geschieht dies in den Erstaufnahmestellen des Landes.