Stuttgart Lehrer muss Wohnung räumen

Das L-förmige Haus mit dem roten Dach (rechts unten im Bild) gegenüber des Stuttgarter Planetariums wird wohl abgerissen: Die Bahn plant dort die Zufahrt zum Fildertunnel, wogegen ein Anwohner vergebens geklagt hat. Foto: Manfred Grohe
Das L-förmige Haus mit dem roten Dach (rechts unten im Bild) gegenüber des Stuttgarter Planetariums wird wohl abgerissen: Die Bahn plant dort die Zufahrt zum Fildertunnel, wogegen ein Anwohner vergebens geklagt hat. Foto: Manfred Grohe
MANUEL BOGNER 20.09.2013
Am Sonntag muss ein pensionierter Lehrer seine Wohnung in Stuttgart räumen. Die Bahn braucht das Grundstück für Stuttgart 21. Sein Anwalt scheiterte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof.

Am 22. September muss ein pensionierter Berufsschullehrer seine Vierzimmerwohnung in der Sängerstraße 4 verlassen - für immer. Damit die Bagger für Stuttgart 21 rollen können, muss das Haus samt der Wohnung des Lehrers weichen. Dort entsteht dann die Einfahrt zum Fildertunnel.

Es ist das vorläufige Ende eines langen Weges, den der Mann seit 2006 beschreitet.  Damals klagte er vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim . Er wehrte sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss, der die Bahn berechtigt, das Gebäude abzureißen. Er unterlag - und sammelte neue Argumente. Anfang April scheiterte er vor dem Bundesverfassungsgericht - der letzten Instanz. Das Gericht machte sich nicht einmal die Mühe, ein 91-seitiges Rechtsgutachten zu lesen, das er von einem Professor in Leipzig hatte anfertigen lassen.

Gegen die "Besitzeinweisung", sprich einer beschleunigten Enteignung, hat sein Anwalt Bernhard Ludwig einen Eilantrag beim VGH gestellt - dem Gericht also, vor dem er bereits vor Jahren unterlag. Gestern hat der VGH diesen Eilantrag abgelehnt. Die Richter bezweifeln das von Ludwig vorgetragene Argument, dass das Projekt an Finanzierungsfragen scheitern werde.

Außerdem glaubte der VGH nicht, dass es dem Lehrer nicht gelungen sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. "Er habe nicht glaubhaft gemacht, dass er sich tatsächlich seit 2006 und nicht erst in jüngster Zeit um eine Ersatzwohnung bemüht habe", schreibt das Gericht in einer Erklärung. Das könne der Mann nun nicht für sich geltend machen.

Ludwig beklagte den späten Entscheid des VGH. "Das ist zu knapp, der Mandant muss ja jetzt schon alles für den Auszug vorbereiten", erklärte er gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Zudem würde dieses Vorgehen keine Zeit lassen, gegen die Entscheidung des VGH vorzugehen - etwa durch eine Verfassungsbeschwerde. So würden vollendete Tatsachen geschaffen, klagte Ludwig.

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