Großeinsatz LEA Ellwangen: Polizei geht gegen straffällige Flüchtlinge vor

Ellwangen / SWP 28.01.2016
Seit dem Morgen läuft in der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber (LEA) in Ellwangen ein Großeinsatz. Immer wieder machen dort Flüchtlinge mit Gewalt und Schlägereien Schlagzeilen. Nun zwingt das Regierungspräsidium mit Hilfe der Polizei alle Asylbewerber aus Nordafrika zur Registrierung. Mit Video.
Seit dem  frühen Morgen um 6.30 Uhr läuft in der Landeserstaufnahmestelle für Asylbewerber (LEA) in Ellwangen ein Großeinsatz des Regierungspräsidiums Stuttgart und der Polizei. Federführend für die Aktion ist das Regierungspräsidum (RP), es hatte die Polizei um Amtshilfe gebeten. Ziel der Aktion ist, nordafrikanische Flüchtlinge aufzuspüren, die bislang in der Lea angemeldet, aber noch nicht registriert sind, also noch keinen Asylantrag gestellt haben und sich der Registrierung bislang entzogen haben. „Die Nordafrikaner sind in letzter Zeit hier durch Schlägereien aufgefallen, wir haben bereits einen Teil verlegt nach Stuttgart“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart am Donnerstag. „In erster Linie handelt es sich um algerische Staatsbürger“, erklärte Bernhard Kohn von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Aalen der SÜDWEST PRESSE.

Die Flüchtlinge erhielten die Möglichkeit, sich zu registrieren. „Die Registrierung wird ermöglicht, aber nicht erzwungen“, erklärt Kohn. Jedoch: Weigern sich die Betroffenen, so halten sie sich illegal in Deutschland auf – das wäre ein Straftat und hätte zunächst eine erkennungsdienstliche Erfassung zur Folge. Die Aktion soll nach Einschätzung des Aalener Präsidiums bis in den Nachmittag hinein fortgesetzt werden. „Wir haben die Situation im Griff, es gibt bisher keine nennenswerte Gegenwehr“, sagte Kohn. Es handle sich um eine beispielhafte Aktion, die es bisher im Südwesten so noch nicht gegeben habe. Auch vor Ort wirkt die Szene derzeit kontrolliert und relativ entspannt, berichtet unser Reporter.

„Der Einsatz läuft planmäßig“, sagte Kohn – und berichtet weiter: „Da ist einiges im Laufen.“ So wurde eigens ein Bürotrakt samt EDV eingerichtet, das Bundesamt für Flüchtlinge (Bamf) hat seine Kapazitäten erhöht und alleine die Polizei hat 300 Kräfte zusammengezogen – darunter Beamte vom Polizeipräsidium Aalen, vom Präsidium Einsatz und EDV-Spezialisten des Landeskriminalamts. Pferde- und Hundestaffeln sind auf dem ehemaligen Kasernengelände unterwegs. Da es Hinweise gab, dass sich im Einzelfall Personen bereits länger in Frankreich aufgehalten und dort straffällig geworden waren, ist auch das gemeinsame deutsch-französische Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) aus Kehl mit Kräften vor Ort.

Der Einsatzzeitpunkt am frühen Morgen war so gewählt, „dass möglichst viele Personen anzutreffen sind“, sagte Kohn – und gleichzeitig wollen die Beamten auch nicht zu einer „unchristlichen Zeit“ anrücken. Aus dem Umfeld der Behörden war zudem zu hören, dass auch gezielt kriminelle Strukturen innerhalb der Einrichtung zerschlagen werden sollten. Kohn konnte das offiziell nicht bestätigen – bislang gehe man von „Synergieeffekten“ durch das Amtshilfegesuch des RP Stuttgart aus. Die Daten der nun registrierten Asylbewerber oder erkennungsdienstlich festgestellten Personen würden im Verlauf des Tages mit den Datenbanken der Behörden abgeglichen.

Derzeit geht man von einer Personenzahl im „oberen zweisstelligen Bereich“ aus, so Kohn – endgültige Zahlen gebe es aber erst am Abend. Laut einer aktuellen Zwischenbilanz wurde bereits bei sieben Personen eine doppelte Staatsangehörigkeit festgestellt. Außerdem wurden Handys, Elektrogeräte und hochwertige Kleidung sichergestellt. Bei einer Person wurden am Körper versteckte Drogen gefunden. Mehrere Haftbefehle des Amtsgerichts Ellwangen wurden vollstreckt.

Insgesamt wurden 40 Personen erkennungsdienstlich erfasst - davon seien 20 bisher nicht gemeldet oder erfasst gewesen, berichtet unser Reporter vor Ort. Die nordafrikanischen Flüchtlingen werden in die Unterkunft im Stuttgarter Reitstadion verlegt.

Für Berthold Weiß, Leiter der Lea, war der Großeinsatz eine "gelungene Aktion". Unbeteiligte Personen seinen durch den Polizeieinsatz nicht gestört worden. Von den überprüften Personen habe sich lediglich eine widersetzt, eine weitere sei durch Drogen- oder Alkoholkonsum nur schwer ansprechbar gewesen.

In der Lea Ellwangen sind derzeit gut 1500 Menschen untergebracht - viel mehr als ursprünglich geplant. Schon seit einigen Wochen sorgt eine Gruppe von Asylbewerbern in der für Unruhe – erst vor knapp zwei Wochen wurden nach Unruhen in der Einrichtung 60 Algerier in andere Leas verlegt. Auch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurden bereits angegriffen. Offenbar geht die Aggressivität hauptsächlich von einer Gruppe junger Männer aus den Maghreb-Staaten aus.


Alle Nachrichten rund um die LEA Ellwangen in unserem Themenspezial...



 
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