Stuttgart Landtags-SPD fordert Sondersitzung des Kontrollgremiums

Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv
Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © Foto: Sebastian Gollnow
Stuttgart / DPA 03.09.2018

Weil zwei AfD-Landtagsabgeordnete an den umstrittenen Protesten in Chemnitz teilgenommen haben, fordert die SPD im Landtag eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Geheimdienst. „Ich möchte vom Landesamt für Verfassungsschutz wissen, wie es das Verhalten der AfD-Abgeordneten beurteilt“, schrieb SPD-Innenexperte Sascha Binder am Montag an den Vorsitzenden des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne).

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt regulär am 25. Oktober. Das hält Binder für zu spät. In seinem Schreiben fordert er eine Sitzung gleich nach der parlamentarischen Sommerpause im September, weil die aktuellen Vorgänge „unverzüglich aufzuarbeiten und zu diskutieren“ seien. Man müsse darüber sprechen, welche Konsequenzen sich aus möglichen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ergäben, insbesondere für die Beobachtung der AfD oder einzelner AfD-Mitglieder durch den Verfassungsschutz. „Dies kann nicht bis Oktober warten.“

Der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Ulrich Sckerl, hatte bereits vergangene Woche angekündigt, dass die Chemnitz-Reise zum Thema des Gremiums werden solle. Auch Politiker anderer Parteien, darunter Innenminister Thomas Strobl (CDU), kritisierten die Teilnahme der AfD-Abgeordneten an den Demonstrationen in Chemnitz, wo Teile der Demonstranten den Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen skandiert hatten und Demonstranten verschiedener Lager sowie Polizisten verletzt wurden.

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