Pension Landtag: Im Eilverfahren zur Abgeordneten-Pension

Ganz schnell mehr Geld: Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag.
Ganz schnell mehr Geld: Die Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag. © Foto: picture alliance / dpa
Axel Habermehl 09.02.2017
Am Dienstag wurde es öffentlich, am Freitag soll es Gesetz sein: Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg wollen sich selbst deutlich mehr Geld bewilligen – und zwar schnell. Experten reagieren empört.

Mit außerordentlicher Eile treibt der Landtag von Baden-Württemberg ein Gesetzespaket voran, um die Altersversorgung und finanzielle Ausstattung der Ab­ge­ordneten zu verbessern. Die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP brachten die Reformpläne gestern auf den Weg.

Durch Änderung zweier Gesetze sollen die Parlamentarier künftig zwischen einer privaten und einer staatlichen Altersversorgung wählen können. Zudem ist vorgesehen, eine den Abgeordneten zustehende Kostenpauschale und eine Entschädigung für die Beschäftigung von Mitarbeitern deutlich zu erhöhen. Die AfD trägt beides nicht mit, die FDP nur die Steigerung der Mitarbeiter- und Materialbudgets. Die Diäten selbst sollen unangetastet bleiben.

Die Reform wird in hohem Tempo vollzogen. Das Parlament beschloss am Donnerstagvormittag zwei Fristverkürzungen, um das in der Geschäftsordnung vorgesehene Beratungsverfahren zu beschleunigen und die zweite Beratung schon am Freitag sowie ohne weitere Aussprache durchführen zu können. Somit könnte das Parlament die Pläne schon heute endgültig beschließen, über die die Öffentlichkeit erstmals am späten Dienstagnachmittag unterrichtet worden war.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte das Vorgehen. Der Verein bezweifelt, dass das Gesetzgebungsverfahren in dieser Form verfassungskonform ist. „Die Öffentlichkeit hatte keine Möglichkeit, sich mit diesen Gesetzen näher zu befassen“, teilte der Verein mit. Es gebe „keinen sachlichen Grund, dieses Hauruck-Verfahren zu wählen, es sei denn, man fürchtet unangenehme Diskussionen“.

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezeichnete das Vorhaben als „ein für Diätenentscheidungen typisches Blitzgesetz“. Der emeritierte Professor sagte der SÜDWEST PRESSE: „Diese Eile macht stutzig und deutet auf ein schlechtes Gewissen der Abgeordneten hin. Die Öffentlichkeit soll gar nicht erst zur Besinnung kommen.“