Stuttgart Landtag: EU braucht Neustart nach Brexit

BETTINA WIESELMANN 30.06.2016
Brexit-Debatte im Landtag: Ministerpräsident Kretschmann fordert: Mit Herzblut für Europa kämpfen, aber Bürger müssen mehr eingebunden werden.   

Die Schockwellen, die das Ja der Briten zum Ausstieg aus der EU ausgelöst hat, haben gestern den Landtag erreicht. „Zur Lage nach dem Brexit“ gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Regierungserklärung ab, die zu einer mehrstündigen Debatte führte.

Als Land im Herzen Europas schlage Baden-Württembergs Herz für Europa, sagte Kretschmann. Mehr als 70 Jahre Frieden seien der europäischen Einigung zu verdanken. Deutschland und das Land besonders profitierten sehr stark vom  EU-Binnenmarkt. Der bevorstehende Austritt eines der größten und wirtschaftsstärksten Länder der Union „erschüttert Europa in seinen Grundfesten.“ Gerade „in dieser tiefen Krise Europas sage ich deshalb ganz klar: Die Europäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson.“

Das Land sei eng mit seinem drittgrößten Handelspartner Großbritannien verflochten. So hätten Firmen im Land 2015 Waren im Wert von über zwölf Milliarden Euro dorthin exportiert. In 332 EU-Forschungsprojekten arbeiteten Einrichtungen im Land mit den Briten zusammen. Allein zwischen 2008 und 2013 hätten über 5200 Studenten aus dem Land einen Erasmus-Aufenthalt auf der Insel absolviert. Kretschmann rief dazu auf, den Fliehkräften „eine neue, eine ernsthafte Leidenschaft für den europäischen Zusammenhalt“ entgegenzusetzen. „Mit Herzblut“ müsse für Europa gekämpft werden, dabei sollten die Bürger stärker eingebunden werden.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart griff diesen Gedanken auf: „Es ist höchste zeit für eine Renaissance der Subsidiarität und Dezentralität“, Vereinheitlichung müsse nachvollziehbarer begründet werden. Sein SPD-Kollege Andreas Stoch rief dazu auf, die Friedens-Idee neu zu interpretieren: Friede sei auch bedroht, wenn Gesellschaften auseinanderdrifteten. Andreas Schwarz (Grüne) warnte vor einem „rechtspopulistischen Domino-Effekt.“ AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen erklärte, seine Partei sei nicht pauschal gegen die EU, aber entschieden dagegen, was Eliten, „die dort wie die Made im Speck leben“, daraus gemacht hätten. Hans-Ulrich Rülke (FDP) sagte, die EU brauche mehr Demokratie, Transparenz und Subsidiarität.