Stuttgart Südwesten erneuert Datenschutzregeln

Mit einigen Tagen Verspätung hat der Landtag die landesgesetzlichen Regelungen zum Datenschutz verabschiedet. Foto: Patrick Pleul/archiv
Mit einigen Tagen Verspätung hat der Landtag die landesgesetzlichen Regelungen zum Datenschutz verabschiedet. Foto: Patrick Pleul/archiv © Foto: Patrick Pleul
Stuttgart / DPA 06.06.2018

Mit einigen Tagen Verspätung hat der Landtag am Mittwoch die landesgesetzlichen Regelungen zum neuen, europäischen Datenschutz verabschiedet. Die EU-Verordnung ist bereits am 25. Mai in Kraft getreten. Das Regelwerk aus Brüssel sieht eine Reihe von Auflagen vor, die Behörden, Unternehmen und auch Vereine im Umgang mit persönlichen Daten befolgen müssen. Daran äußerten mehrere Abgeordnete Kritik - die aus Brüssel stammenden Regelungen seien bürokratisch. Wesentlich ändern können deutsche Gesetzgeber die Verordnung aber nicht - sie gilt unmittelbar in den EU-Staaten.

Das Landesgesetz dazu regelt, für welche öffentlichen Zwecke die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig sind - nämlich dann, wenn dies zur Aufgabenerfüllung einer öffentlichen Stelle nötig ist. Bestimmte Behörden unterliegen den neuen Regeln aber nur eingeschränkt oder sind - wie die Polizei - davon ausgenommen. Grüne und CDU stimmten am Mittwoch für die gesetzliche Novelle im Land - SPD, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) stimmten dagegen.

Ein großer Kritikpunkt der SPD ist die öffentliche Videoüberwachung. Innenexperte Sascha Binder sprach von einer Ausweitung. Juso-Landeschef Leon Hahn sagte: „Es gibt keine nachvollziehbare Begründung für die Ausweitung der Videoüberwachung, statt den Heuhaufen zu vergrößern brauchen wir mehr Personal bei Polizei und Justiz zum sprichwörtlichen Suchen der Nadeln.“

Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl entgegnete, es könne davon keine Rede sein, dass der Videoüberwachung jetzt Tür und Tor geöffnet werde. Das Innenministerium bestätigte, künftig reiche im Einzelfall eine abstrakte Gefährdung für ein bestimmtes Objekt aus, um es per Video überwachen zu lassen. Bislang waren nach Angaben eines Ministeriumssprecher für eine Überwachung „tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Gefährdung eines konkreten Objektes nötig.

Ein Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion betonte daraufhin, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland sei, das die Schwelle für eine Videoüberwachung auf das bundesweit höchste Level gesetzt habe. „Wir legen eine besondere Messlatte an die „abstrakte Gefahr“ an - sie muss „erhöht“ sein“, sagte der Sprecher. Ob eine Überwachung nötig sei, müsse zudem immer im Einzelfall geprüft werden.

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