Sicherheit Landtag streitet um Kosten der Polizeireform

11.07.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei der 66. Plenarsitzung des 16. Landtages von Baden-Württemberg. Thema der Sitzung war unter anderem die Polizeireform in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
11.07.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei der 66. Plenarsitzung des 16. Landtages von Baden-Württemberg. Thema der Sitzung war unter anderem die Polizeireform in Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Stuttgart / Von Axel Habermehl 12.07.2018

Schuldzuweisungen und gegenseitige Vorwürfe, Angriff und Verteidigung: Im Landtag von Baden-Württemberg haben sich gestern Opposition und Regierung einen Schlagabtausch über die geplante Polizeireform geliefert. Während Abgeordnete der Opposition insbesondere erhebliche Kostensteigerungen kritisierten, verteidigte die Regierungsmehrheit die Vorhaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Auf die Tagesordnung gesetzt hatte das Thema die SPD. Deren Fraktionschef Andreas Stoch nahm die Reform grundsätzlich ins Visier: „Es hakt und ruckelt an jedem Ende.“ Insbesondere arbeitete sich Stoch an den vergangene Woche bekanntgewordenen Kostensteigerungen ab. Diese Zeitung hatte anhand einer Kabinettsvorlage Strobls berichtet, dass die geplanten neuen Strukturen der Polizei deutlich teurer werden als geplant. Der Innenminister rechnet inzwischen mit einmaligen Baukosten von 120 Millionen Euro – bisher war man von gut 71 Millionen ausgegangen. Dazu kommen zusätzliche Personalausgaben, Mieten, Betriebskosten und Aufwendungen für Technik in einer Gesamthöhe von 84 Millionen Euro bis 2026.

Die Reform der Reform

Die Neuerungen sind eine Reform der Reform. Grüne und CDU wollen zum Jahresbeginn 2020 die von der grün-roten Vorgängerregierung verantworteten Änderungen an Polizeistrukturen nachbessern. 13 Polizeipräsidien soll es geben, bisher sind es 12. Das in Tuttlingen wird wegfallen, dafür entstehen neue in Ravensburg und Pforzheim. Auf diesen Kompromiss, die so genannte 13er-Lösung, hatte sich Grün-Schwarz letztes Jahr nach langen Debatten, Mitarbeiterbefragungen und einer Prüfung durch Experten geeinigt. Dabei wurde eine Lösung mit 14 Präsidien befürwortet.

„Die Berechnung aus dem letzten Jahr war eine schöngerechnete Mogelpackung“, kritisierte Stoch. Die Regierung habe 2017 die 14er-Lösung aus Kostengründen abgelehnt, nun werde die 13er-Lösung letztlich teurer. „Wenn Sie konsequent wären“, wandte sich Stoch an Grüne und CDU, „dürften Sie diese Entscheidung vom vergangenen Jahr so nicht aufrechterhalten“.

Lars Patrick Berg (AfD) sagte: „Ein Projekt, das 120 Millionen Euro statt 71 Millionen kostet, ist schon finanziell gescheitert.“ Verantwortlich sei aber nicht nur die aktuelle, sondern auch die Vorgängerregierung, in der die SPD den Innenminister stellte. In diese Kerbe schlug auch Ulrich Goll (FDP). Die Polizeireform sei „landespolitisch die verfahrenste Kiste, die ich bisher erlebt habe“, sagte der Ex-Justizminister, der 1988 zum ersten Mal in den Landtag gewählt wurde. Das liege auch an der SPD: „Sie haben die Reform auf den Weg gebracht.“

Auch Vertreter von Grünen und CDU nahmen die SPD in die Pflicht, verteidigten aber vor allem ihre Pläne. Dass Strobl für Baukosten einen „Risikozuschlag“ von 30 Prozent einkalkuliere, sei „eine umsichtige, vorausschauende Maßnahme“, befand Petra Häffner (Grüne). Thomas Blenke (CDU) sagte: Diese Kalkulation ist jetzt seriös.“

Strobl selbst wies – nach Seitenhieben auf die SPD, deren „Schnitzer“ er nun korrigiere – auf die Gegenwert der hohen Kosten hin. Die „beste Technik“ etwa habe nun mal ihren Preis, sagte er. Auch bei Führungs- und Lagezentren müsse das Land investieren. „Ich habe nie gesagt, dass es diese Optimierungen zum Nulltarif geben wird.“

13

Polizeipräsidien soll es geben. Zusätzlich zu den Standort-Änderungen sind weitere Neuerungen geplant: So soll wieder jedes Revier schwere Verkehrsunfälle aufnehmen dürfen. Das war zuletzt Spezialisten vorbehalten, die oft lange Anfahrtswege hatten.

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