Stuttgart Landtag stimmt Gesetz für Klimaschutz zu

Stuttgart / LSW 18.07.2013

Die Klimaschutzziele bekommen in Baden-Württemberg Gesetzesrang: Der Landtag hat gestern gegen die Stimmen der FDP einen Entwurf von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) verabschiedet. Darin ist festgehalten, dass die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 mindestens um ein Viertel verringert werden sollen. Bis 2050 soll zudem eine Reduktion um 90 Prozent erreicht sein. Künftig soll der Klimaschutz bei Genehmigungsverfahren für neue Bauvorhaben ebenso berücksichtigt werden wie beispielsweise schon heute der Arten- und Naturschutz.

Ein Konzept dazu, wie die Klimaschutzziele konkret erreicht werden können, wird derzeit noch erarbeitet. Es soll noch in diesem Jahr vorliegen. Während die oppositionelle CDU für das Gesetz stimmte, votierte die FDP dagegen. Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger begründete dies damit, dass der Entwurf zu schwammig und zu unkonkret sei. Außerdem befürchtet er negative Auswirkungen für die Wirtschaft.

Umweltminister Untersteller wies diese Sorgen allerdings zurück: Die grün-rote Landesregierung habe kein Interesse daran, den Wirtschaftsstandort zu gefährden. Nach Nordrhein-Westfalen ist Baden-Württemberg bereits das zweite Bundesland, in dem die Klimaschutzziele gesetzlich verankert werden.