Landtag muss erst neue Schuldenrechte schaffen

SWP 08.11.2012

Bund und Länder haben sich 2009 verständigt, die Staatsverschuldung zu begrenzen. Unter Federführung des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und von SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck haben sie sich auf verbindliche Vorgaben geeingt. Danach darf die Nettokreditaufnahme des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Die Länder dürfen ab 2020 überhaupt keine Schulden mehr machen.

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat für Baden-Württemberg die Schuldenbremse vorgezogen. In der Landeshaushaltsordnung ist seither geregelt, dass das Land schon jetzt keine neuen Schulden mehr machen darf. Vor der Verabschiedung des Doppeletats 2013/14 muss der Landtag daher erst die Landeshaushaltsordnung ändern. Dafür reicht die grün-rote Mehrheit im Stuttgarter Parlament. rol