Als Paul vier Monate alt war, wurde seine Mutter Anneke Graner Landtagsabgeordnete. Die Sozialdemokratin rückte im März 2013 im Wahlkreis Ettlingen für Frank Mentrup nach, der in Karlsruhe sein Amt als Oberbürgermeister antrat. "Ich hätte gern noch zwei Monate gehabt", sagt Graner.

Doch die Juristin hatte dafür gleich ein auch juristisch anspruchsvolles Thema: die Vereinbarkeit von Familie und Landtagsmandat. Dazu steht bislang kein Wort in der Geschäftsordnung des Parlaments - nicht einmal das Wort "Mutterschutzfristen", das immerhin der Bundestag im Zusammenhang mit den Sitzungsgeldern aufgenommen hat.

Nicht nur in ihrer SPD-Fraktion stieß Graner auf Interesse. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe begann mit Unterstützung der Landtagsverwaltung zu recherchieren. Schnell war klar, dass man Neuland betreten würde. Kein einziger Landtag und auch nicht der Bundestag hat bisher eine elternzeitähnliche Regelung. Klar wurde aber auch, dass man mit einer parlamentarische Auszeit auf verfassungsrechtliche Hürden stoßen würde.

Denn Abgeordnete sind nicht mit normalen Arbeitnehmern zu vergleichen. In seiner Auslegung des Artikel 38 des Grundgesetzes lässt das Bundesverfassungsgericht dem nur seinem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten zwar weitestgehend freie Hand, wie er das Mandat ausüben will: "bis über die Grenze der Vernachlässigung hinaus." Aber es kann nicht in sein Belieben gestellt werden, ob er das Mandat zeitweise nicht ausüben will.

Eine Elternzeit, die der Gesetzgeber in Deutschland ermöglicht hat, könne für ihn selbst deshalb nicht gelten. Möglich ist nur ein völliger Verzicht auf das Mandat. Nun gibt es für Ausschuss-Mitglieder immer auch Stellvertreter. Doch einfach den Plenarsitzungen fern zu bleiben, während man sich monatelang vorrangig dem Kind widmet, wäre keine Lösung, befand man in der Arbeitsgruppe. Zumal das im Fall des Falles die Mehrheitsverhältnisse verändern könnte.

Die gefundene Lösung, auf die sich der Ständige Ausschuss des Landtags kurz vor der Sommerpause einstimmig geeinigt hat (im Oktober kommt sie ins Plenum) sieht nun so aus: Auf Antrag muss der Landtagspräsident Urlaub innerhalb der gesetzlichen Mutterschaftsfristen gewähren. Zum Zwecke der Kinderbetreuung kann er Abgeordnete für längstens sechs Monate nach Geburt des Kindes für die Plenar- und Ausschusssitzungen beurlauben. "Ohne Pairing-Regelung wäre das aber zahnlos", befand nicht nur Graner. Deshalb haben sich alle vier Fraktionsvorsitzenden in einer flankierenden Protokollnotiz bereit erklärt, dass ihre Mitglieder "unter Berücksichtigung des freien Mandats" dafür Sorge tragen, dass sich auch durch die Inanspruchsnahme der neuen Urlaubsmöglichkeiten die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern (Pairing).

Schon bisher ist vereinbart, dass sich ein konkreter Oppositionsabgeordneter im Fall des Falles enthält, wenn ein schwer kranker Kollege einer Regierungsfraktion bei einer Abstimmung verhindert ist. Dasselbe gilt, wenn ein Minister mit Mandat auf Dienstreise ist. Verbindlich vorschreiben freilich kann der Landtag seinen Abgeordneten eine Stimmenthaltung nicht.

Anneke Graner sieht insgesamt "trotzdem eine Verbesserung. Man nimmt Druck raus." Denn niemand wolle seiner Fraktion schaden, wenn sie oder er den Plenarsaal mit dem Kinderzimmer vertauscht. Vor allem verspricht sie sich von der Vorreiterrolle, die der Landtag mit der neuen Regelung bundesweit einnimmt, ein positives Signal an junge Nachwuchspolitikerinnen. Und an die Kommunalparlamente. Wenn im Landtag die Vereinbarkeit von Familie und Mandat künftig besser funktioniere, müsse das auch übertragbar sein auf Gemeinde- und Kreisebene.

FDP-Ja trotz Skepsis

Vorbehalte Auch die Liberalen tragen die Neuregelung mit. Der Abgeordnete Ulrich Goll machte im Ausschuss aber persönliche Vorbehalte geltend. Der "dem Zeitgeist geschuldete Irrweg" passe nicht zum Bild des Abgeordneten. Mit den neuen Urlaubsmöglichkeiten bewegten sich Abgeordnete, die eigentlich keine Landtags-Pause machen könnten, in Richtung Arbeitnehmer und "auf abschüssiger Piste".

EB