Nationalpark Landtag bringt Nationalpark Schwarzwald auf den Weg

Stuttgart / ANDREAS BÖHME 23.10.2013
Begleitet von Protesten unmittelbar vor dem Landtag haben die Abgeordneten den einzigen südwestdeutschen Nationalpark gesetzgeberisch auf den Weg gebracht. Für die Regierung war die erste Lesung eine Herzensangelegenheit, die Opposition lehnt den Gesetzentwurf jedoch ab.

Begleitet von Protesten unmittelbar vor dem Landtag haben die Abgeordneten den einzigen südwestdeutschen Nationalpark gesetzgeberisch auf den Weg gebracht. Für die Regierung war die erste Lesung eine Herzensangelegenheit, die Opposition sieht weiter die Interessen der Bürger vor Ort verletzt.

Die Polizistin müht sich: Einzeln schickt sie drei, vier Dutzend Protestierer raus auf den Schlossplatz. Sie haben sich direkt vor dem Eingang des Landtages postiert, denn eine Bannmeile gibt es um das Interimsquartier derzeit nicht. Doch die Legislative fällt der Exekutive sozusagen in den Arm: CDU-Fraktionschef Peter Hauk gesellt sich zur außerparlamentarischen Opposition, die behauptet, „den Befürwortern fehlen die echten Argumente“. Er knabbert noch an einem Nationalpark-Muffin, dick mit schwarzer Schokolade überzogen, da hat nun auch Markus Rösler von den Grünen das Plenum verlassen. Er gehe gern zu den Gegnern, auch wenn die Speerspitze des Protestes nicht mehr überzeugen kann. „Sie argumentierten nicht auf der Fachebene“, wirft er Hauk vor, und man fragt sich, warum dieser Diskurs vor und nicht im Parlament ausgetragen wird.

Drinnen im Plenarsaal rinnt hernach das Herzblut. „Einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Schöpfung“ liefere der Park, sagt Landwirtschaftsminister Alex Bonde (Grüne) und zitiert reichlich Christdemokraten: Die Kanzlerin, die fünf Prozent des Landes unter Schutz gestellt wissen will, den ehemaligen Amtsvorgänger Gerhard Weiser und Ex-Umweltminister Erwin Vetter, der den Park einst als Symbol der Heimat- und Naturliebe pries. Ja, auch die Skepsis vor Ort nehme man ernst, gleichwohl sei der Park eine „riesige Chance“ und genieße breite Unterstützung. Und zum Schluss hält er noch ein Foto eines allerliebsten Käuzchens ins Plenum, das nun besonderen Schutz genieße, auf dass auch dem letzten Parkgegner ja das Herz erweiche.

„Ein wertvolles Geschenk für unsere Kinder“ sieht Grünen-Chefin Edith Sitzmann in dem Projekt, eine historische Chance und einen wichtigen Tag für den Naturschutz wie für die Regierung. Viele in der Union, mutmaßt sie, würden gern Ja sagen, schließlich wurde diese Idee vor mehr als zwei Jahrzehnten in den Reihen der CDU geboren. Nun aber suche die Opposition das Haar in der Suppe, und Hauk fürchte gar die Entvölkerung ganzer Dörfer und um die Zukunft des homo sapiens im Nordschwarzwald.

Christdemokraten und Liberale mühten sich in der Tat: Natürlich sind sie alle für Naturschutz im Allgemeinen, aber eben nicht für dieses Konzept im Besonderen. Patrick Rapp (CDU) entschuldigt sich förmlich: „So leid es mir tut, diesen Entwurf kann ich nicht mittragen“. „Ja zur Naturlandschaft, aber Nein zum grün-roten Prestigeprojekt“ formuliert Friedrich Bullinger (FDP). Er hält ein altes Wahlplakat der Liberalen in den Saal nach dem Muster der drei Affen, die nichts sehen, sagen und hören. Es soll symbolisieren, dass der Widerstand gegen das Projekt untergebuttert werde und „dass Wortbruch und Durchpeitschen Stil dieser Regierung“ seien.

Da greift Landtagspräsident Guido Wolf genervt zur Glocke und stoppt die Show. Wie emotional des Deutschen Verhältnis zum Wald sein kann, demonstriert Claus Schmiedel: „Schwarzwald ist mehr als Festmeter“, ruft er, „im Bannwald geht mir das Herz auf“. Den habe schon vor 100 Jahren die Arbeiterbewegung als Reaktion auf die Industrialisierung aus der Nutzung genommen, und nun, sagt er angesichts dieser Weitsicht mit bebender Stimme und rotem Kopf, erfahre er in dieser Wildnis „das Gefühl von Heimat“.

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