Versorgung Landtag beschließt neue Altersversorgung

dpa und Roland Muschel 11.02.2017

Ungeachtet massiver Kritik hat der Landtag die finanziellen Neuregelungen für Abgeordnete beschlossen. Die Politiker haben nach dem Votum vom Freitag wieder die Möglichkeit, im Alter staatliche Pensionen zu bekommen. Für die Neuregelung zur Altersversorgung stimmten Grüne, CDU und SPD. Dagegen votierten  FDP und AfD. Es gab mehrere Enthaltungen, so vom SPD-Abgeordneten Wolfgang Drexler und den beiden Grünen-Abgeordneten Brigitte Lösch und Alexander Salomon.

Der Hintergrund: Nach einer 2008 beschlossenen Regelung mussten sich Abgeordnete seit 2011 selbst um ihre Altersvorsorge kümmern. Dafür erhalten sie eine Pauschale. Junge Abgeordnete sehen sich damit aber deutlich benachteiligt im Vergleich zu ihren älteren Kollegen, die staatliche Pensionen bekommen werden. Die nun beschlossene Neuregelung gibt den Abgeordneten eine Wahlfreiheit zwischen privater Vorsorge und den lukrativeren staatlichen Pensionen.

Daran übt unter anderem der Steuerzahlerbund scharfe Kritik. Er spricht von einer „Luxus-Altersversorgung“. Zudem stieß das Gesetzgebungsverfahren auf großes Missfallen: Die Pläne waren durch Berichte in den Medien bekanntgeworden und erst am Dienstag öffentlich vorgestellt worden. Am Donnerstag wurden sie in den Landtag eingebracht und knapp diskutiert, am selben Tag im Ausschuss beraten und am Freitag ohne erneute Aussprache beschlossen.

„Nachhaltiger Schaden“

„Allein dieses Verfahren verursacht einen katastrophalen Vertrauensschaden und schadet dem Ansehen des Landtags nachhaltig“, sagte der Landrat des Zollernalbkreises, Günther-Martin Pauli, der von 2001 bis 2016 CDU-Landtagsabgeordneter war, dieser Zeitung. Pauli hatte gegen die 2008 beschlossene Parlamentsreform gestimmt. Die Reform habe keine der versprochenen inhaltlichen Verbesserungen gebracht. „Jetzt zeigt sich: Die einzigen Folgen sind Mehrkosten für den Steuerzahler.“

Befürworter der Neuregelung argumentieren dagegen, dass die Anforderungen an die Arbeit der Abgeordneten gestiegen seien und die Arbeit im Parlament für alle Bevölkerungsschichten attraktiv bleiben müsse. Kritiker führen an, dass auch den Bürgern zugemutet werde, in Zeiten niedriger Zinsen selbst privat vorzusorgen. Zudem beinhaltete das vom Landtag im Jahr 2008 beschlossene Paket auch eine Anhebung der Diäten um ein Drittel. Wenn es nun ein Zurück zur staatlichen Altersvorsorge gebe, müssten eigentlich auch die Diäten wieder nach unten korrigiert werden, meinen Kritiker.