Agrarwirtschaft Landtag befürwortet „Tierwohl“

Stuttgart / Jens Schmitz 12.07.2018

Mit den Stimmen von Regierungsfraktionen und SPD hat sich der Landtag für ein verpflichtendes staatliches Tierwohl-Label in Deutschland ausgesprochen. Die Vorlage war umstritten, weil sie möglicherweise auf einen Verstoß gegen Europarecht hinausläuft. AfD und FDP votierten dagegen. Eine Haltungskennzeichnung für frisches Fleisch analog zur Eiermarkierung steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Entsprechend wurde der aktuelle Antrag von den Regierungsfraktionen gemeinsam eingebracht.

Mit dem Beschluss begrüßt der Landtag Pläne der schwarz-roten Koalition im Bund, deutschlandweit ein freiwilliges Tierwohl-Label einzuführen. Er fordert die Landesregierung aber auch auf, sich dafür einzusetzen, dass das staatliche Label „als verpflichtende Kennzeichnung“ Anwendung findet. Eine solche Pflicht könnte den bisherigen intransparenten Dschungel aus freiwilligen Markierungen ersetzen.

Das Problem: Experten bis hin zum CDU-geführten Bundesagrarministerium halten eine nationale Kennzeichnungspflicht im europäischen Binnenmarkt allenfalls dann für zulässig, wenn die Beteiligung für Importwaren freiwillig bleibt. Selbst das ist umstritten.

Redner von Grünen und CDU erklärten genauso wenig wie ein Vertreter der SPD, wie sie sich einen verpflichtenden Alleingang ohne Europa vorstellen. Auch Landes-Agrarminister Peter Hauk (CDU) zeigte keinen konkreten Weg auf: „Die Verpflichtung bleibt das Ziel, die Freiwilligkeit ist die erste Stufe.“ Ein Konsens auf EU-Ebene sei nicht in Sicht. Der Schnelligkeit halber habe sein Haus in der Agrarministerkonferenz einem freiwilligen Label als Einstieg zugestimmt.

Die FDP stimmte gegen den Antrag, da er in der vorliegenden Form europarechtswidrig sei.

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