Finanzen Landkreise wollen nicht für den Atomausstieg haften

Das Luftbild zeigt das Kernkraftwerk Philippsburg.
Das Luftbild zeigt das Kernkraftwerk Philippsburg. © Foto: dpa
Stuttgart / Von Roland Muschel 13.12.2017
Die oberschwäbische Anteilseigner der ENBW fürchten existenzbedrohende Risiken für ihre Kommunen. Sie klagen deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, kurz OEW, wollen nicht für die Kosten des Atomausstiegs haften. Der Zweckverband hat deshalb am Dienstag in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nachhaftungsgesetz eingereicht. „Wir fühlen uns ungerecht behandelt“, sagte der OEW-Vorsitzende Lothar Wölfle. Der Zweckverband besteht aus neun Landkreisen und hält, wie das Land Baden-Württemberg, 46,75 Prozent  der Anteile am Energiekonzern ENBW.

Das dieses Jahr vom Bundestag verabschiedete Gesetz stelle eine existenzielle Bedrohung für die OEW und damit auch für die neun Landkreise dar, sagte Wölfe. Falls die ENBW Insolvenz anmelden müsste, würde die OEW für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke des Unternehmens in Haftung genommen. Da der Zweckverband nicht insolvenzfähig sei, wären die Landkreise und damit die Steuerzahler in der Pflicht, die Kosten zu übernehmen.

 „Unser Landkreis wäre von jetzt auf gleich zahlungsunfähig“, sagte der Landrat des Alb-Donau-Kreises, Heiner Scheffold. Es müssten dann etwa Krankenhäuser geschlossen werden. Vor der Verabschiedung des Gesetzes hätte die OEW bei einer Insolvenz der ENBW ihre Aktien abschreiben müssen. Jetzt müssten letztlich die Landkreise für Verbindlichkeiten haften, „die wir gar nicht stemmen können“. Den Verband bilden Alb-Donau-Kreis, Bodenseekeis, Zollernalbkreis  und die Kreise Biberach, Freudenstadt, Ravensburg, Reutlingen, Rottweil und Sigmaringen.

Die ENBW habe genügend Rückstellungen für den Atomausstieg gebildet, der Insolvenzfall sei nur „theoretischer Natur“, sagt OEW-Chef Wölfle. Aber niemand könne wissen, „was in 20 Jahren ist“. Anders als das Land könne der Zweckverband nur binnen eines Jahres gegen das Gesetz klagen. „Wenn die OEW nun klagt, bringt das Rechtssicherheit“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). Das Land selbst sehe keine Notwendigkeit für eine Klage.

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