EU Landesregierung will engeren Kontakt nach Brüssel halten

Roland Muschel 08.02.2017
Neujahrsempfang, Kabinettssitzung, Treffen mit EU-Kommissaren: In Brüssel betont die Landesregierung die immense Bedeutung eines einigen Europas für den Südwesten.

Das Europa von morgen brauche wieder „Herz, Leidenschaft und Empathie“, ruft Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf (CDU) in den voll besetzten „Europasaal“. Die Gäste applaudieren. Brüssel, Montagabend. Die Landesregierung hat zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang geladen, der diesmal in turbulentem Umfeld stattfindet. Bei der Wahl der Regierung in den Niederlanden im März werden dem Anti-Establishment-Politiker Geert Wilders genauso Siegchancen eingeräumt wie Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Front National bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai. 2017 sei „ein europäisches Schicksalsjahr“, sagt Hausherr Wolf. Aber dies solle ein „Abend der Begegnung der Optimisten“ sein.

Auch Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU), der für den erkrankten Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) spricht, singt das hohe Lied auf Brüsseler Errungenschaften: „Niemand hat von Europa so profitiert wie Baden-Württemberg!“ Von vier Autos, die in Deutschland produziert werden, würden drei exportiert. Am prägnantesten aber bringt der schwäbische EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Botschaften unter die Zuhörer. Die Werteordnung des Westens stehe im weltweiten Wettbewerb. Dagegen stünden Protektionismus, Populismus und Nationalismus. „Da sind sich Erdogan, Putin und die Tweets aus Washington DC sehr ähnlich“, sagt Oettinger am Nachmittag vor den Teilnehmern eines von Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) initiierten Wirtschaftsforums in einem nüchternen Brüsseler Tagungsraum. „Bei allem Respekt vor der S-Klasse: Wir sollten auch Wertschätzung für den Export von Werten haben“, sagt er am Abend beim Neujahrsempfang vor der Europaflagge und der Flagge des Landes Baden-Württemberg. Oettingers Rede endet mit einem eindringlichen Plädoyer: „Verteidigen wir das europäische Projekt in einem Umfeld, das innerhalb und außerhalb Europas gefährlich ist!“

Jeder dritte Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hängt direkt oder indirekt am Export – und der  deutsche Südwesten mit seinen vielen Weltmarktführern vom freien Handel ab. „Protektionismus ist kein Geschäftsmodell für Baden-Württemberg“, sagt Jürgen Schäfer, Geschäftsführer von Handwerk International Baden-Württemberg bei dem Wirtschaftsforum.

„Wir sind ein Land, das den Export braucht“, mahnt Hoffmeister-Kraut. Mit Blick auf den Brexit und die protektionistischen Ankündigungen des US-Präsidenten Donald Trump sagt die Wirtschaftsministerin aber auch: „Das rüttelt uns wach!“ Und nach einem Arbeitstreffen mit der Landesregierung am Dienstagmorgen gibt Oettinger der Hoffnung Ausdruck, „dass nicht alles, was in manchen Tweets zu lesen ist, eins-zu-eins in Dekrete umgesetzt wird“.

Neujahrsempfang, auswärtige Kabinettssitzung, Treffen mit EU-Beamten, Botschaftern, EU-Kommissaren: Die Landesregierung will ihren zweitägigen Ausflug nach Brüssel auch als Statement für ein starkes Europa verstanden wissen. „Wenn über den Atlantik der Ruf kommt ‚America first’, können wir nicht mit ‚Germany first’ antworten“, sagte Kretschmanns Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Grüne) nach der Kabinettssitzung. Eine vernünftige Reaktion sei vielmehr das Festhalten an den Prinzipien des freien Welthandels. So sei die Landesregierung klar für das CETA-Abkommen mit Kanada. Parallel will die Stuttgarter Koalition zuhause stärker für die europäische Idee werben. Im Herbst solle ein Europa-Symposium stattfinden, kündigte Wolf an. Zudem wolle man im Vorfeld der nächsten Europawahl 2019 „alle Register ziehen“.

 In der internen Kabinettssitzung warb Oettinger beim Land vehement dafür, mehr Topbeamte nach Brüssel zu schicken. Den Wirtschaftsvertretern empfahl er, in der EU-Metropole mehr „aufsuchende Lobbyarbeit“ zu machen, statt sich in Berlin gegenseitig auf die Füße zu treten. Dort gebe es „mehr Empfänge als Umsätze“, in Brüssel dagegen noch reichlich Luft nach oben. Auch die Landesregierung selbst will ihre Präsenz verstärken. Strobls Fazit auf der Abschlusspressekonferenz: „Wir müssen mehr nach Brüssel.“

Sorge um Zuschüsse in der Forschung

Gravierende Folgen durch den Brexit befürchtet das Land auch für Wissenschaft und Forschung. Die Zusammenarbeit zwischen mit Großbritannien sei hier besonders eng, sagte Europaminister Guido Wolf (CDU) in Brüssel. „Wenn diese Partnerschaft zerbricht, fallen für uns auch weitreichende Zuschüsse und Kooperationen mit Europa, mit den europäischen Förderprogrammen, weg.“