Party Landesregierung lockert Tanzverbot an Sonntagen und Heiligabend

Abzappeln gegen das Tanzverbot: Protest der Piraten und anderen auf dem Stuttgarter Schlossplatz.
Abzappeln gegen das Tanzverbot: Protest der Piraten und anderen auf dem Stuttgarter Schlossplatz. © Foto: imago stock & people
Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 18.07.2015
An Karsamstag, Heiligabend und normalen Sonntagen hebt das Land das weitgehende Tanzverbot teilweise oder ganz auf. Den Karfreitag erklärt die Regierung dagegen weiter für besonders schutzwürdig. Mit einem Kommentar von Elisabeth Zoll: Maßvolle Korrektur.

An Sonn- und Feiertagen müssen sich Tanzfreudige im Südwesten bisher öfter Zurückhaltung auferlegen als in den meisten anderen Bundesländern. Denn das baden-württembergische Feiertagsgesetz verfügt im bundesweiten Vergleich über eine der restriktivsten Regelungen zum Tanzverbot. Das führte immer wieder zu Kontroversen, jedes Jahr vor Karfreitag oder Heiligabend entbrannte ein kleiner Kulturkampf zwischen den Wahrern christlicher Tradition und den Verfechtern urbaner Feierkultur.

Nun will die Landesregierung die Vorschriften an die "im Wandel der Jahrzehnte geänderten Lebensgewohnheiten" anpassen. Das geht aus einer Vorlage von Innenminister Reinhold Gall (SPD) für die Kabinettssitzung am Dienstag hervor.

Danach soll etwa das bislang fast durchgängige (3 bis 24 Uhr) Tanzverbot an Heiligabend genauso aufgehoben werden wie das ganztägige Ruhegebot am Ersten Weihnachtsfeiertag. Auch das bisher an allen Sonntagen und den nicht besonders geschützten gesetzlichen Feiertagen von 3 bis 11 Uhr geltende Verbot "öffentlicher Tanzunterhaltungen" entfällt künftig. Die allgemeine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr am Sonntagmorgen gilt aber genauso wie die Vorgabe, dass der Hauptgottesdienst nicht durch kommerzielle Tanzveranstaltungen in nächster Nähe gestört werden darf.

Es stehe nicht zu befürchten, dass durch die "maßvolle Lockerung" der Charakter der Sonn- und Feiertage als "Tage der Gemeinschaft, der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung verändert" werde, heißt es in der Kabinettsvorlage. Trotzdem geht Gall damit weiter, als manchem Vertreter der Kirchen recht sein dürfte - aber nicht so weit, wie Gastronomen oder politischen Jugendorganisationen fordern. Denn an der Karfreitagsregelung, die den Kirchen besonders wichtig ist, rüttelt er nicht.

"Das ganztägige Tanzverbot am Karfreitag als einem der schutzwürdigsten Feiertage wird beibehalten", schreibt Gall. Dieser Tag sei "durch das Gedenken an die Passion und den Tod von Jesus Christus geprägt". Eine andere Regelung wäre mit "dem Charakter dieses Tages nicht vereinbar".

Dagegen werden die bislang ebenfalls ganztägigen Verbote an Gründonnerstag und Karsamstag gelockert. Künftig muss das Tanzbein von Gründonnerstag 18 bis Karsamstag 20 Uhr ruhen. Diese Regelung trage der Bedeutung der Feier des letzten Abendmahls (Gründonnerstag) und des Tags der Grabesruhe Jesu Christi (Karsamstag) Rechnung, schreibt Gall. An Allerheiligen, am Buß- und Bettag, am Volkstrauer- und am Totengedenktag beginnt das Verbot künftig nicht mehr automatisch um 3, sondern mit der Sperrzeit um 5 - dauert aber weiter bis Mitternacht.

"Das ist ein großer erster Schritt von Innenminister Reinhold Gall und der grün-roten Landesregierung", sagte Juso-Landeschef Leon Hahn. Die Kirchen dürften "nicht glauben, dass sie die Menschen durch Verbote zu Glaube und Andacht bringen könnten". Die nun anstehenden Lockerungen sieht Hahn nicht zuletzt als Erfolg der Jusos, die das Thema immer wieder vorangetrieben hätten - und auch weiter beackern wollen. "Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Tanzverbot ganz abgeschafft wird."

Musik ja, zappeln nein

Ist-Zustand Ein ganztägiges Verbot für "öffentliche Tanzunterhaltungen" - sprich: Hintergrundmusik ja, tanzen nein - gilt in Baden-Württemberg bislang an Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag und dem Ersten Weihnachtsfeiertag; und ein zeitlich begrenztes (3 bis 24 Uhr) an Allerheiligen, am Buß- und Bettag, Volkstrauertag, Totengedenktag und am 24. Dezember. An den übrigen Sonntagen und gesetzlichen Feiertage mit Ausnahme des 1. Mai und des 3. Oktober gilt das Verbot bislang noch von 3 bis 11 Uhr.

Kommentar von Elisabeth Zoll: Maßvolle Korrektur

Die grün-rote Landesregierung will das Tanzverbot an stillen Feiertagen lockern. Es wird Zeit dafür. Nirgendwo sonst im Bundesgebiet - nicht einmal in Bayern - gibt es so viele Einschränkungen für öffentliches Tanzen wie im Südwesten. Diese Art der Bevormundung wird von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. In einer kulturell bunter werdenden Gesellschaft geraten Sonderregelungen für Kirchen inzwischen unter Rechtfertigungsdruck.

Die Landesregierung justiert jetzt nach. Und sie tut das mit Maß. Die Sperrzeiten werden den veränderten Lebensgewohnheiten angepasst, getanzt werden kann dann bis in den Morgen. Auch die Zahl der Tage, für die es künftig noch Ausnahmen geben soll, wird reduziert.

Müssten Einschränkungen dann nicht ganz entfallen, auch weil eine liberale Gesellschaft keine Verbote mehr akzeptiert? Das müssen sie nicht. Es gibt Tage, die aus der Reihe tanzen: der Volkstrauertag gehört dazu, auch der Karfreitag, der immerhin noch für die Hälfte der Bevölkerung von Bedeutung ist. Allein die Unterbrechung des Alltags signalisiert, dass dem Tag etwas Bedeutendes zugrunde liegt.

Die Politik soll solche Marker setzen. Und sie hält zum Glück auch an Feiertagen wie Fronleichnam und Christi Himmelfahrt fest, selbst wenn viele Kurzurlauber den Grund dieser arbeitsfreien Tage nicht mehr zu schätzen wissen.

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