Stuttgart Landesparteitag in Stuttgart: Linke fordert 1050 Euro Mindestrente

Als Gastredner in Stuttgart: der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. 
Als Gastredner in Stuttgart: der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger.  © Foto: dpa
Stuttgart / DPA 27.06.2016
Die Linke im Südwesten will sich vor allem mit dem Kampf gegen die Armut profilieren. Ensprechende Forderungen stellte sie auf dem Landsparteitag auf.

Heidi Scharf und Dirk Spöri sind als Sprecher des Landesvorstands der Linkspartei am Wochenende wiedergewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Stuttgart kam Scharf am Samstag auf 68 Prozent der Stimmen, auf Spöri entfielen 75 Prozent, wie die Partei mitteilte. Bernhard Strasdeit gelang zudem mit 66 Prozent der Stimmen die Wiederwahl als Landesgeschäftsführer.

Die Linke erörterte bei ihrem ersten Landesparteitag nach der Wahlschlappe die Leitlinien ihrer weiteren Arbeit. Die Partei war bei der Landtagswahl am 13. März 2016 auf 2,9 (2011: 2,8) Prozent der Stimmen gekommen. Klar wurde in Stuttgart, dass sie sich vor allem mit dem Kampf gegen die Armut in Deutschland profilieren will.

Um Altersarmut vorzubeugen, forderte die Linkspartei eine Erhöhung des Mindestlohns von 8,50 Euro auf 12 Euro. Damit wäre ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, sagte Landessprecherin Scharf. Gesellschaftlich wichtige Arbeit am Menschen wie Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege müsse gerecht, also besser bezahlt werden, so Heidi Scharf.

Auch in Baden-Württemberg hätten Kinder unterschiedliche Bildungschancen. Bis zu 30 Prozent der neubesetzten Arbeitsplätze seien prekär. Ein gerechteres Steuersystem müsse untere und mittlere Einkommensgruppen entlasten.

Scharf kritisierte die grün-schwarze Landesregierung: „Die Ziele des grün-schwarzen Koalitionsvertrags sind nur Lippenbekenntnisse: Ob beim Wohnungsbau, bei der Energiewende oder beim Steuersystem, Winfried Kretschmann hält seine Versprechen nicht.“  Die Linke trete hingegen mit Nachdruck für mehr bezahlbaren Wohnraum ein. „Wir fordern ein gerechtes Steuersystem, das untere und mittlere Einkommensgruppen entlastet“, sagte Scharf.

Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger forderte als Gastredner außerdem eine Mindestrente von 1050 Euro. Die grün-schwarze Landesregierung sei „schlicht und einfach sozial ungerecht“.

Wiedergewählt in den geschäftsführenden Landesvorstand wurde auch Sahra Mirow. Kathleen Kamprath ist neue Landesschatzmeisterin. Neu in das sechsköpfige Gremium kommt Elwis Capece. dpa