Landtag Landeshaushalt: Milliarden für Schulen

Stuttgart / Axel Habermehl 16.12.2017
Aufgeschreckt durch mäßige Leistungen in Vergleichsstudien steckt das Land so viel in Bildung wie nie zuvor. Wir zeigen, was geplant ist – und was es kostet.

Es ist der dickste Brocken im Doppelhaushalt. Mehr als jeden fünften Euro, den die Landesregierung für die kommenden beiden Jahre verplant hat, will sie in die Bildung stecken: 22 Prozent des Gesamt­etats macht der gestern mit den Stimmen der grün-schwarzen Mehrheit im Landtag verabschiedete Einzelplan des Ressorts von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) aus. Auch in absoluten Zahlen klingt das wuchtig. Wohin fließt dieser riesige Berg an Geld?

Personal Hier landet mit 86 Prozent der größte Teil. Kein Wunder: Gut jeder zweite Landesbedienstete arbeitet im Kultusbereich. Es geht um mehr als 107.000 Stellen, vor allem Lehrer, aber auch Beamte im Ministerium und in der Verwaltung. Die Gesamtzahl der Stellen sinkt im Vergleich zum Vorjahr leicht, vor allem in der Verwaltung.

Zwar betonte das Ministerium: „Mit dem Doppelhaushalt beendet das Land auch den Lehrerstellen-Abbaupfad der Vorgängerregierung. Dieser sah vor, in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt 700 Lehrerstellen zu streichen.“ Und Ministerin Eisenmann sagte: „Dieser Abbaupfad beruhte auf einer falschen Annahme, nämlich auf weniger Schülern, als wir tatsächlich haben. Deshalb haben wir ihn nun endgültig beendet.“

Doch die Opposition kritisierte: „Ihre Politik heißt Lehrerstellenstreichung in einer Zeit, wo wir dringend Lehrkräfte an Schulen brauchen“, warf Stefan Fulst-Blei (SPD) Eisenmann vor und fragte rhetorisch: „Wenn Schulen neue Aufgaben wie Integration oder Inklusion erhalten, oder gar neue Fächer und Poolstunden dazu kommen, brauchen sie dann mehr oder weniger Lehrkräfte?“

Timm Kern (FDP) bemängelte Unterrichtsausfall und den Umgang damit: „Andere Bundesländer wie Hessen erfassen den Ressourcenbedarf und Unterrichtsausfall systematisch. Sie können somit jeder Schule ein Budget nach dem Muster 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X als Reserve gegen Unterrichtsausfall oder für besondere inhaltliche Schwerpunkte zuweisen.“

Grundlagen Eisenmann will die Basis der Bildungsbiografien stärken. An Grundschulen soll mehr Deutsch und Mathematik unterrichtet werden, dafür sind 160 zusätzliche Lehrerstellen eingeplant. Außerdem beginnt die Fremdsprache später, die frei werdende Zeit soll für individuelle Förderung in „Poolstunden“ genutzt werden. Diese werden auch an Realschulen ausgebaut: 257,5 Deputate bis 2019 sind es da.

Weitere Stellen Für neu zu schaffende gymnasiale Oberstufen an Gemeinschaftsschulen sind ab 2019 zusätzlich 65 Deputate gedacht. 106 zusätzliche Deputate sind über zwei Jahre für den Ausbau im Bereich Ganztagsschulen vorgesehen, 318 für die Inklusion und 166,5 für den Ausbau des Faches Informatik. Zudem will Eisenmann den Ethik-Unterricht ausbauen. Das dauert aber noch. Im Schuljahr 2019/20 soll das Fach schrittweise in allen weiterführenden Schulen ausgeweitet werden. Von 2019 an sind dafür 71 Deputate eingeplant.

Ausbildung Weil für bestimmte Fächer und Schularten Lehrer fehlen, baut das Land die Ausbildungskapazitäten aus. Für 2018 werden 322 zusätzliche Stellen und 2019 weitere 248 Stellen für Referendare und Lehramtsanwärter geschaffen.

Migration Die Stellen für die Beschulung von Flüchtlingen in Vorbereitungsklassen bleiben bestehen. Mit der jüngsten Flüchtlingswelle wurden 1165 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Dieses Kontingent wird fortgesetzt, auch wenn die Zahl der Beschulten 2017 leicht sank. Die AfD forderte erfolglos, die hier eingesetzten Lehrer im allgemeinen Unterricht einzusetzen und Flüchtlinge nur durch Lehrer aus den Herkunftsländern zu unterrichten.

Privatschulen Immer mehr Kinder besuchen sie. Das Land hat dieses Jahr das Privatschulgesetz geändert und zahlt künftig mehr Zuschüsse. Hierfür sind 2018 zusätzlich 13,533 Millionen und 2019 zusätzlich 13,823 Millionen Euro vorgesehen.

Schul-Digitalisierung Da von der Bundesregierung bisher trotz großer Ankündigungen nichts kommt, gehen Kommunen und Land in Vorleistung. Insgesamt sind knapp 17,5 Millionen Euro im Jahr 2018 und knapp 15,4 Millionen 2019 für Digitalisierungs-Projekte im Bildungsbereich veranschlagt, etwa für eine digitale Plattform und Fortbildungen.

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Milliarden Euro pro Jahr sind für den Haushalt des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vorgesehen. Genauer gesagt, handelt es sich im Jahr 2018 um rund 11,09 Milliarden und im Jahr 2019 um rund 11,37 Milliarden Euro. Das ist, nur mal zum Vergleich, jeweils mehr als doppelt so viel wie beispielsweise das Auswärtige Amt pro Jahr zur Verfügung hat. Im Vergleich zu 2017 steigen die Ausgaben um knapp 500 Millionen (2018), beziehungsweise 750 Millionen Euro (2019).

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