Streit um Radikalisierung Landes-AfD rückt nicht vom Parteinachwuchs ab

Stimmkarte der „Jungen Alternative“. Im Südwesten beobachtet der Verfassungsschutz die JA.
Stimmkarte der „Jungen Alternative“. Im Südwesten beobachtet der Verfassungsschutz die JA. © Foto: Jens Kalahene/dpa
Stuttgart / Alfred Wiedemann 02.12.2018
Der Landesverband will gegen die Beobachtung der „Jungen Alternative“ durch den Verfassungsschutz im Südwesten vorgehen.

Die Landes-AfD hat sich festgelegt: Sie hält zu ihrer vom Verfassungsschutz beobachteten Jugendorganisation „Junge Alternative“ – auch nach dem Austritt des halben Landesvorstands und zahlreicher Mitglieder, die einen „Radikalisierungsprozess“ in der JA beklagen. „Die Mitglieder des JA-Vorstands haben sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den Grundsätzen der AfD und JA bekannt“, so die Erklärung des AfD-Landesvorstands. „Sie haben uns versichert, rigoros gegen jegliche Entgleisungen ihrer Mitglieder in Wort und Bild vorzugehen.“ Die AfD stehe „zu den vielen unbescholtenen Mitgliedern unserer Jugendorganisation“, es dürfe nicht sein, „dass diese große Mehrheit für die Grenzüberschreitungen einiger weniger in Mithaftung genommen wird“, so der Landesvorstand weiter.

Mit juristischen Mittel

Vor gut zwei Wochen gab das  Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass die JA im Südwesten beobachtet wird. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, und außerdem gebe es „Bezüge  zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten“. Nach Bekanntwerden der Beobachtung im Südwesten erklärte JA-Landeschef Moritz Brodbeck mit vier weiteren Vorstandsmitgliedern seinen Austritt, gefolgt von Funktionsträgern und Mitgliedern. Alle Versuche, sich  gegen die „politische Verantwortungslosigkeit zahlreicher Mitglieder“ zur Wehr zu setzen, seien erfolglos geblieben, schreiben sie in einer gemeinsamen Erklärung. Der „Radikalisierungsprozess“ in der Südwest-JA habe zuletzt erheblich an Fahrt aufgenommen, in Bezirksverbänden seien Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ aufgebaut worden, obwohl es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt.

Menschenverachtende Einzeläußerungen

Material über die Radikalisierung listet eine interne Sammlung auf, die der SÜDWEST PRESSE vorliegt. „Das einzigste Ticket, das ich einem Flüchtling geben würde, wär ein Expresszug nach Auschitz-Birkenau“, heißt es da in einem Internet-Chat zu einer Flüchtlingshilfeaktion der Caritas. „Der nette Arzt aus Offenburg war anscheinend ein richtiger Gutmensch und Invasorenfreund. Leider trifft es nicht nur die Volksverräter.“ So  ein Post nach einer Messerattacke. Die Bundes-AfD reagierte: „Mit Abscheu nimmt der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland menschenverachtende Einzeläußerungen von Mitgliedern der Jungen Alternative zur Kenntnis. Er erwartet von der JA, dass sie sich unverzüglich von diesen Mitgliedern trennt.“ Die parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ arbeite noch an einem Lagebild, das Grundlage für eine Sondersitzung des Bundesvorstands zur Situation in der JA werden solle. In Bremen steht der AfD-Nachwuchs schon länger unter Beobachtung, in Niedersachsen ebenfalls, der Landesverband wurde aufgelöst.

Prüfungsprozess geht weiter

In Baden-Württemberg sei das Ziel der Landesvorstände von AfD und JA, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz „so bald wie möglich wieder aufzuheben“, teilte der AfD-Landesvorstand mit. Gegen eine ungerechtfertigte Beobachtung werde nötigenfalls mit juristischen Schritten vorgegangen. „Wo einzelne Mitglieder tatsächlich Anlässe für die Beobachtung geliefert haben, werden wir diese zur Verantwortung ziehen.“ Zusammen mit der Bundes-AfD gehe der Prüfungsprozess weiter. „Aktive Kontakte“ zur „Identitären Bewegung“ seien den JA-Vorstandsmitgliedern im Südwesten nicht bekannt, sagt der AfD-Landesverband. „Wir lassen uns keine Radikalität oder irgendwelche Kontakte vorwerfen“, sagt Reimond Hoffmann vom verbliebenen JA-Landesvorstand. Zu den Ausgetretenen sagt er: „Es scheint eher so zu sein, als hätten die Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Vergangenheit ein schlechtes Gewissen. Wir haben keins.“  Die Austrittszahl sei „weit niedriger“ als die 90, die kursieren. „Außerdem haben wir etwa 40 offene Mitgliedsanträge.“  

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