Die Landesregierung will mit einem neuen Passus im Feiertagsgesetz Muslimen und Aleviten das Recht garantieren, "an ihren jeweils drei wichtigsten religiösen Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen". Nur bei sehr gewichtigen betrieblichen Gründen dürfen Firmenchefs das Ansinnen künftig noch ablehnen. Das sieht ein Eckpunkte-Papier von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zur Verbesserung der Teilhabe von Migranten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens vor. Mit der Änderung des Feiertagsgesetzes, heißt es in dem zehnseitigen Entwurf, werde dem Umstand Rechnung getragen, dass im Südwesten zirka 550.000 Muslime und Aleviten leben.

Morgen präsentiert Öney die Pläne, die der SÜDWEST PRESSE vorliegen, im Kabinett. Kern des geplanten Maßnahmenbündels sind Eckpunkte für ein neues Partizipations- und Integrationsgesetz; es enthält aber auch, wie beim Feiertagsgesetz, Änderungen bestehender Vorschriften und Gesetze. So sollen zur Verbesserung der Chancengleichheit der rund 2,7 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die derzeit in Baden-Württemberg leben, auch das Schul- und das Landhochschulgesetz angepasst werden.

Laut der Kabinettsvorlage wird Hochschulen künftig vorgeschrieben, "bei unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen" gezielt für ein Studium zu werben. Zudem werden sie explizit verpflichtet, die Integration ausländischer Studenten zu fördern, die in Baden-Württemberg ein Vollzeitstudium absolvieren. Für Fälle von Diskriminierungen aus rassistischen Gründen oder wegen der ethischen Herkunft müssen die Hochschulen Antidiskriminierungsstellen schaffen.

Auch die Schulen werden verpflichtet, sich der Integration und Partizipation von Migranten stärker anzunehmen. So wird folgender Absatz in Paragraf 3 des Schulgesetzes eingefügt: "Die Verwirklichung gleicher Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren sozialen Verhältnissen oder ihrem Migrationshintergrund ist Aufgabe aller Schulen." An anderer Stelle heißt es künftig, dass die Schule die Eltern bei der Wahrnehmung ihrer schulischen Elternrechte fördert und unterstützt - "dies gilt in besonderer Weise für Eltern mit Migrationshintergrund".

Das neue Partizipationsgesetz selbst sieht vor, dass der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Landesverwaltung von derzeit zehn Prozent sukzessive so erhöht wird, dass er dem Migrantenanteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Der liegt in Baden-Württemberg derzeit bei knapp 26 Prozent; bei den unter Fünfjährigen sogar bei über 35 Prozent. Als Migranten im Sinne des Gesetzes gelten alle Ausländer, die im Südwesten leben, sowie alle, die nach 1955 eingewandert sind und deren Kinder. Angehörige der dritten Zuwanderergeneration sind von der Definition dagegen nicht erfasst, sie sei denn, sie besitzen keinen deutschen Pass.

Das Partizipationsgesetz solle für alle Behörden, Hochschulen und Gerichte des Landes und für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten, heißt es in der Vorlage. Auch der Südwestrundfunk soll es beachten.

Das Gesetz sieht zudem vor, dass Migranten künftig in allen Gremien, für die dem Land ein Berufungs- oder Vorschlagsrecht zusteht, "zu einem angemessenen Anteil" vertreten sind. Ausnahmen sind Gremien mit gewählten Mitgliedern. Laut den Eckpunkten wird zudem ein Landesbeirat für Integration eingerichtet, der die Landesregierung beraten soll. Über die Anwendung des neuen Gesetzes und erzielte Fortschritte soll ein Landesintegrationsbericht alle fünf Jahre Zwischenbilanz ziehen.