Um Einsparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen, schlägt Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) nach Informationen der SÜDWEST PRESSE die Streichung von 441 Lehrstellen vor. Die Deputate sollen zum Schuljahr 2017/18 entfallen.  Kommende Woche müssen die Spitzen der grün-schwarzen Koalition darüber befinden. „Wir werden den Vorschlag wohlwollend prüfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dieser Zeitung. Aus Koalitionskreisen verlautete, dass  Eisenmann eine sanfte Erhöhung des Klassenteilers für Gemeinschaftsschulen anstelle der Stellenstreichungen bevorzugt hätte. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) soll das aber rundweg abgelehnt haben.

Die 441 Stellen sollen entbehrlich sein, da sie rechnerisch durch die Senkung der Altersermäßigung frei werden. Eisenmann wehrt sich aber gegen Pläne, mittelfristig weitere Deputate zu streichen. Laut den Nebenabreden zum Koalitionsvertrag soll das Land bis 2020 insgesamt 5000 Stellen abbauen. „Ich erbringe für 2017 den geforderten Konsolidierungsbeitrag von 31,7 Millionen Euro. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das Kultusministerium einen zentralen Beitrag zu den 5000 Stellen leisten kann. Dann würde es an den Pflichtunterricht gehen“, sagte Eisenmann dieser Zeitung.

Mit 10,7 Milliarden Euro verwaltet das Kultusressort den größten Einzeletat; das Ministerium spielt daher bei Aufstellung des Haushalts eine zentrale Rolle. „Ohne Einschnitte in diesem Bereich ist die Haushaltskonsolidierung nicht zu schaffen“, sagen Finanzpolitiker. Schulpolitiker verweisen indes darauf, dass die Personalkosten 86 Prozent der Kultusmittel ausmachten, die Ressourcen für Krankheitsvertretungen und Ergänzungsstunden aber bereits sehr knapp bemessen seien. Erschwerend kommt hinzu, dass mehrere Beschlüsse der Vorgängerregierung nicht gegenfinanziert sind.

Eisenmann benötigt allein 84 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich, um noch von Grün-Rot abgesegnete Zusatzausgaben für die Inklusion, den „Solidarpakt Sport“ sowie eine zusätzliche Poolstunde für Realschulen zu realisieren. Eigene Akzente will Grün-Schwarz auch noch setzen.

Heute verhandelt Sitzmann erneut mit den Kommunen, die das Land laut Nebenabreden mit bis zu 300 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Konsolidierung seines Etats  heranziehen will. Städte und Gemeinden lehnen das ab.

Ein Kommentar von Roland Muschel: Vertagte Entscheidung

Bei den Koalitionsverhandlungen haben Grüne und CDU im Land die Gräben in der Schulpolitik mit teuren Kompromissen mühsam überdecken können. Das Kultusministerium ist daher auf den ersten Blick ein Hauptprofiteur der 43 Projekte, auf deren Umsetzung sich die Spitzen beider Seiten in Nebenabreden verpflichtet haben.

Zusatz-Millionen stehen demnach für Verbesserungen an Grundschulen, für die Weiterentwicklung der Gymnasien, die Fortbildung der Werkrealschulen oder den Ausbau der Poolstunden an Realschulen in Aussicht. Sogar ein nur vage skizzierter, aber mit 84 Millionen Euro jährlich zu speisender „Kinderbildungspass“ steht auf der Pflichtliste. Wohl dem, der so viel verteilen kann.

Mit der Aufstellung des Etats 2017 wird indes immer klarer, dass die ausgestellten Schecks finanziert sein wollen. Wer Ausgaben und Einnahmen ins Lot bringen und zugleich neue Schwerpunkte setzen will, kommt an Kürzungen an anderer Stelle nicht vorbei. Das trifft auch den Bildungsetat.

Für 2017 kann sich Grün-Schwarz noch mit der Notoperation behelfen, 440 Stellen wegfallen zu lassen, die rechnerisch frei werden. Für die Folgejahre aber muss die Koalition eine Grundsatzentscheidung treffen: Mittelfristig hat sie nur die Wahl zwischen einer Erhöhung der Lehrerarbeitszeit, der Anhebung des Klassenteilers oder der Verabschiedung von teuren Versprechen. Diese Falle hat sich die Landesregierung selbst gestellt.