Fahrverbote Land wehrt sich gegen Fahrverbots-Urteil

Stuttgart drohen nach wie vor Fahrverbote.
Stuttgart drohen nach wie vor Fahrverbote. © Foto: Bernd Weissbrot/dpa
Stuttgart / dl 14.02.2018
Das Land Baden-Württemberg hat gegen das Fahrverbots-Urteil zum Stuttgarter Neckartor Beschwerde eingelegt.

Das Land Baden-Württemberg hat gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten am Neckartor Beschwerde eingelegt und die Klärung des Streits damit an den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim weitergereicht. 2016 hatte sich das Land mit Anwohnern des Neckartors darauf geeinigt, den Verkehr ab 2018 an Feinstaubalarm-Tagen an dem Schadstoff-Hotspot um 20 Prozent zu reduzieren – war dann aber zurückgerudert. In der Folge drohte das Verwaltungsgericht mit einem Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro, sollte der Vergleich bis Ende April dieses Jahres nicht erfüllt werden.

Mittlerweile vertritt das Land die Auffassung, dass es Fahrverbote gar nicht eigenmächtig umsetzen darf. Ob es recht hat, soll das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 22. Februar klären.