Finanzen Land und Kommunen schließen Milliarden-Pakt

Land und Kommunen benötigen Steuergelder.
Land und Kommunen benötigen Steuergelder. © Foto: Archiv
Stuttgart / Axel Habermehl und Jens Schmitz 25.07.2018
Land und Kommunen haben unterschiedliche Aufgaben. Um die zu erledigen, brauchen sie Steuergeld. Nun haben sie sich auf dessen Verteilung geeinigt.

Es geht um mehr als 1,6 Milliarden Euro – und um die Umsetzung grün-schwarzer Koalitionsversprechen: Land und Kommunen haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf Modalitäten verständigt, nach denen in den kommenden Jahren eine ganze Reihe politischer Aufgaben und Projekte finanziert werden sollen. Während die Beteiligten stolz auf das Ergebnis sind, kritisieren Oppositionspolitiker die Einigung als überfällig. Die einzelnen Punkte im Überblick:

Kinderbetreuung

Kommunen betreiben vor Ort Kindergärten und Kindertagesstätten. Dafür sollen sie deutlich mehr Geld vom Land bekommen. Die Kindergartenförderung soll, unter Einrechnung von Bundesmitteln, schrittweise von 529 Millionen Euro auf mehr als eine Milliarde im Jahr 2021 ansteigen. Hinzu kommen ab 2019 jährlich weitere 80 Millionen Euro vom Land, die etwa in die Kooperation von Kindergärten und Grundschulen, die Inklusion von Kindern im Vorschulalter sowie die Kindertagespflege fließen sollen. Zudem soll eine „Ausbildungsoffensive“ dem Erziehermangel abhelfen.

Digitalisierung

Vor allem Kommunen aber auch Landkreise sind als Träger für die Ausstattung von Schulen verantwortlich. Hier sind durch die Digitalisierung hohe Investitionen nötig. Dafür  investieren Land und Kommunen rund 150 Millionen Euro. 75 Millionen sollen kurzfristig verfügbar sein und, je nach Zustand, an einzelne Schulen fließen. Vorgesehen ist das Geld vor allem für Hardware und W-Lan-Vernetzung. Man wolle eine Grundlage schaffen, um die angekündigte Bundesförderung durch den „Digitalpakt“ vorzubereiten. Berlin hat mehrere Milliarden angekündigt. Vieles ist aber unklar.

Verkehr

Das Land gibt 165 Millionen Euro für kommunale Straßen, Radwege und den Ausbau von Bus und Bahn. Damit ersetzt Stuttgart die sogenannten Entflechtungsmittel. Sie waren mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern entfallen. Mit einem gemeinsamen „Infrastrukturbeitrag“ erhöhen Land und Kommunen zudem die bisherigen Mittel um 155 Millionen auf 320 Millionen Euro.

Migration

Die Stadt- und Landkreise sind für den Unterhalt von Asylbewerbern zuständig, die ihr Aufenthaltsrecht einer sogenannten Duldung verdanken. Sie bekommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dafür zahlt das Land den Kreisen in 2018 und 2019 jeweils 134 Millionen Euro. Bisher trugen die Kreise die Kosten allein.

Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will zur Modernisierung der Krankenhauslandschaft erneut einen „Strukturfonds“ auflegen. Wie bisher können davon nur Länder profitieren, die selbst einen Beitrag in gleicher Höhe leisten. Für 2019 bis 2022 plant Baden-Württemberg dafür 240 Millionen Euro ein. Bei den Details sei man gespannt auf Spahns Vorlage, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums. Dazu gehöre etwa die Frage, ob Anliegen wie die Besserstellung der Gesundheitsfachberufsschulen förderfähig würden. Unabhängig vom Fonds sollen die jährlichen Landesmittel für Krankenhausinvestitionen ab 2020 um 25 Millionen auf 427 Millionen Euro steigen. Ein Sonderprogramm von 10 Millionen soll die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen.

Integration

Die Koalition in Berlin hat angekündigt, die Pauschale für den Pakt für Integration verlängern zu wollen. Um den Kommunen Planungssicherheit zu verschaffen, finanziert das Land diese Absicht 2019 mit 70 Millionen Euro vor. In Baden-Württemberg arbeiten derzeit 1100 Integrationsmanager, deren Beschäftigungsverhältnisse so fortgeführt werden können.

Inklusion

Das Bundesteilhabe­gesetz soll auch in Baden-Württemberg helfen, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Zum Aufbau der nötigen Strukturen erhalten die Kommunen für die Jahre 2017 bis 2019 einmalig 50 Millionen Euro.

Verwaltung

Von kommendem Jahr an erhalten die Kreise zusätzlich 2,4 Millionen Euro pro Jahr, um die Umweltverwaltung zu stärken. Je eine halbe Stelle des gehobenen Dienstes kommt bei den Stadt- und Landkreisen hinzu, je eine Stelle des höheren Dienstes nur bei den Stadtkreisen.

Ausgleichsstock

Ebenfalls von 2019 an erfährt der „Ausgleichsstock“ eine Inflationsanpassung um zusätzliche zehn Millionen Euro pro Jahr. Der Fonds dient der Unterstützung leistungsschwacher Gemeinden und der Milderung besonderer Belastungen.

1,6

Milliarden Euro umfasst das Gesamtpaket, auf das sich das Land und die Kommunalverbände verständigt haben. Mit einer Milliarde investiert das Land den größeren Anteil, rund 600 Millionen tragen die Städte, Gemeinden und Landkreise.

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