Stuttgart Land profitiert von Solidarpaket des Bundes

Stuttgart / ROLAND MUSCHEL 25.03.2016
Die Einigung der Großen Koalition auf den Bundesetat 2017 wirkt sich aufs Land aus. Bis zu 600 Millionen Euro zusätzlich fließen in den Südwesten.
Nach internen Berechnungen des baden-württembergischen Finanzministeriums profitiert das Land erheblich von der Einigung der Bundesregierung auf Eckdaten für den Bundeshaushalt 2017. Union und SPD haben sich in dieser Woche auf zusätzliche Sozialausgaben geeinigt: Das von den Genossen geforderte Solidarpaket zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration soll rund fünf Milliarden Euro umfassen. Davon könnten bis zu 600 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen – nach den gängigen Schlüsseln erhält das Land im Schnitt zwischen zehn und 13 Prozent der Bundesmittel.

Größtenteils sind die Verteilschlüssel noch offen, etwa für Extragelder für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für die Integration in den Arbeitsmarkt. Konkret berechnen lassen sich indes die Auswirkungen zweier Maßnahmen. So will der Bund die Mittel für das Städtebauprogramm „Soziale Stadt“, mit dem in strukturschwachen Kommunen etwa Stadtteilzentren gefördert werden, 2017 um 300 Millionen Euro aufstocken. Baden-Württemberg würde mit 37 Millionen Euro extra partizipieren. Die Aufstockung der Wohnraumfördermaßnahme „Sozialer Wohnungsbau“ um eine Milliarde Euro bedeutet für den Südwesten 81,5 Millionen Euro zusätzlich.

Es sei gut für Baden-Württemberg, „dass sich die SPD im Bund mit ihrer Forderung nach einem Paket für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration durchgesetzt hat“, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) dieser Zeitung. Damit sei der Einstieg in das Solidarprojekt für alle in Deutschland geschafft. „Auch in Baden-Württemberg werden wir davon profitieren, dass der Bund dank der SPD nun massiv in die schnellere Integration in den Arbeitsmarkt investiert – und zwar für die, die hier schon lange Arbeit suchen und auch für jene, die neu zu uns kommen.“ Gerade für Familien sei wichtig, dass auch im Südwesten zusätzliche Mittel für bezahlbaren Wohnraum und den Ausbau der Kinderbetreuung ankommen.

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