Finanzen Land pocht auf Einlösung von Milliardenzusagen des Bundes

Das Land Baden-Württemberg hofft auf Milliarden vom Bund.
Das Land Baden-Württemberg hofft auf Milliarden vom Bund. © Foto: Archiv
Stuttgart / Roland Muschel, Axel Habermehl 10.11.2018

Die Bundesländer fordern den Bund auf, den versprochenen „Pakt für den Rechtsstaat“ rasch einzulösen. Bestandteil des Paktes sollen laut Berliner Koalitionsvertrag „2000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes“ sein. Dem Versprechen seien bislang „keine Taten gefolgt“, sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf der SÜDWEST PRESSE. „Wer in einem Koalitionsvertrag weitreichende Ankündigungen macht und 2000 Neustellen für Richter und Staatsanwälte verspricht, muss liefern.“ Die Länder könnten „insbesondere eine Beteiligung an den Folgekosten“ der Bewältigung der Flüchtlingskrise gut gebrauchen. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter der Zahl der Asylverfahren.

Laut einem Beschlussvorschlag Hamburgs, der dieser Zeitung vorliegt, wollen die Länder auf der Justizministerkonferenz kommende Woche Bundesministerin Katarina Barley (SPD) auffordern, „die notwendigen Schritte zur Konkretisierung der finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund zu unternehmen“.

Eine Direktfinanzierung von Stellen in den Gerichten der Länder durch den Bund ist derzeit  nicht möglich, da Justiz Ländersache ist. Eine Grundgesetzänderung lehnt Stuttgart ab. Wolf schlägt stattdessen einen höheren Länderanteil an der Umsatzsteuer vor. Unklar ist auch, ob die Länder nach ihrer Größe oder nach Stellenbedarf bedacht würden. Wolf plädiert für die erste Variante. Das Land habe bereits massiv in zusätzliches Personal investiert. Das dürfe nicht bestraft werden.

Auch beim Digitalpakt für  Schulen, für den im Koalitionsvertrag 3,5 Milliarden Euro zugesagt sind, hakt es. Die Große Koalition macht eine Grundgesetzänderung zur Bedingung, findet dafür aber nicht die notwendige Mehrheit in Bundestag. Im Bundesrat bekämpft Baden-Württemberg eine Verfassungsänderung, damit Berlin nicht in seine Schulpolitik hineinregieren kann. „Der Digitalpakt ist das Paradebeispiel dafür, dass es weder leichter noch schneller läuft, wenn der Bund das Ruder übernimmt“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) dieser Zeitung.

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