Wohnungen Land lockert Pflicht für Fahrrad-Stellplätze

Stuttgart / Roland Muschel 19.07.2018

Die Landesregierung lockert die Vorschriften für die Bereitstellung überdachter Fahrrad-Stellplätze bei Neubauten. Bislang sind pro Wohneinheit zwei Stellplätze Pflicht. Künftig soll sich die Zahl „nach Art, Größe und Lage“ des Neubaus sowie dem „regelmäßig zu erwartenden Bedarf“ richten. Für die Prognose werden die unteren Baurechtsbehörden zuständig sein. Darauf verständigten sich Spitzenvertreter von Grüne und CDU am Mittwoch und räumten den letzten Streitpunkt im Tauziehen um eine neue Landesbauordnung ab.

Mit der Einigung auf ein bedarfsorientiertes Modell habe man eine pragmatische Lösung gefunden, „die es möglich macht, im Einzelfall überflüssige Kosten zu vermeiden“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Im Gegenzug verständigte sich die Koalition darauf, die in der Koalition ebenfalls umkämpfte Pflicht zur Dachbegrünung beizubehalten. Die damit verbunden Kosten seien doch überschaubar, so die CDU-Politikerin.

Ziel der Novelle ist es, Bauen einfacher und billiger zu machen und so auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu reagieren. Dass das Aufstocken von Wohngebäuden und das Bauen mit Holz erleichtert werde, seien wichtige Fortschritte, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Novelle sorge auch für „beschleunigte, weniger bürokratische und digitalisierte Baugenehmigungen“, kündigte Hoffmeister-Kraut an.

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