Karlsruhe Land legt Berufung ein

Karlsruhe / LSW 22.05.2012

Im Verfahren um Entschädigung von ehemaligen Sicherungsverwahrten hat das Land Baden-Württemberg wie erwartet Berufung eingelegt. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe gestern bekannt. In einem Verfahren vor dem Landgericht Karlsruhe war vier Ex-Sicherungsverwahrten im April ein Schmerzensgeld von insgesamt 240 000 Euro zugesprochen worden. Dieses Geld muss das Land oder der Bund bezahlen.

In dem Verfahren war erstmals in Deutschland die Frage verhandelt worden, ob und wie viel Schadenersatz Straftätern zusteht, die nach ihrer verbüßten Haftstrafe zu lange in Sicherungsverwahrung waren. Betroffen sind Straftäter, bei denen die ursprünglich auf zehn Jahre begrenzte Sicherungsverwahrung nachträglich verlängert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte diese Praxis für rechtswidrig erklärt.