Öhningen Land kommt bei Flüchtlingen den Landkreisen entgegen

Öhningen / MARCO KREFTING, DPA LSW 11.07.2014
Den Kreisen fehlt es an Geld und Platz für das Unterbringen von Flüchtlingen. Nun lenkt die grün-rote Landesregierung ein - zur Freude der Landräte.

Mehr Flüchtlinge, aber kein Platz und zu wenig Geld: Erstmals stoßen die Sorgen der Kommunen aus Sicht des Landkreistages auf offene Ohren. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit den Landräten gestern in Öhningen (Kreis Konstanz) sagte Landkreistagspräsident Joachim Walter (CDU): "Wir hatten heute den Eindruck, dass er es ernst meint." Das sei bislang nicht so gewesen.

Einer Prognose des Bundes zufolge könnten in diesem Jahr bis zu 23.000 Menschen in Baden-Württemberg Asyl beantragen. 2013 lag deren Zahl mit 13.853 bereits auf einem Zehnjahreshoch. Ende Mai hatte Walter Kretschmann deshalb um ein Gespräch gebeten. Die Kreise, die für die vorläufige Unterbringung verantwortlich sind, bekommen pro Asylbewerber 12.566 Euro. Schon jetzt werden Container als Unterkünfte aufgebaut. "Wenn keine Lösungen gefunden werden, bekommen wir Verhältnisse wie in Bayern, wo schon über Zeltstädte nachgedacht wird", warnte Walter.

Dies sei nach seiner Einschätzung auch bei Kretschmann angekommen. Dieser habe versichert, die Erstaufnahme-Einrichtungen auszuweiten und zu dezentralisieren. "Das ist sinnvoll", sagte Walter. "Alle allein in einem Kreis unterzubringen, macht die Sache schwierig." Es sollte geprüft werden, ob Bundesliegenschaften umfunktioniert werden könnten. Auch sollen befristete Änderungen am Baurecht möglich sein: Unterkünfte müssten etwa auch in Industriegebieten stehen können. Das Land wolle sich einer entsprechenden Initiative im Bundesrat anschließen.

Zudem werden gerade die tatsächlichen Kosten überprüft, um die Pauschale gegebenenfalls anzupassen. Walter hofft auf eine "echte Erstattung der Ausgaben". So kosteten Bauten in Tübingen 11,80 Euro pro Quadratmeter, was über den üblichen Mieten liege.

Bei einem Punkt warten die Landräte noch auf eine Zusage, so Walter. Er fordert eine Reform des Asylrechts, so dass keine Menschen mehr darunter fallen, "bei denen sonnenklar ist, dass sie keinen Asylanspruch haben". Der Bund will Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklären und Bewerber von dort schneller zurückzuschicken.

Für Flüchtlinge, die aus Ländern kommen, für die es Asylgründe gibt, sollte dagegen das Arbeitsverbot aufgehoben werden, fordert Walter. "Neben Sprachkursen ist es wichtig, dass die Flüchtlinge auch Kontakt zu Leuten haben, die die Sprache sprechen." Das Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Treffen äußern.