Stuttgart Land erwartet Mehrbeiträge für Finanzausgleich

Stuttgart / LSW 01.08.2013

Mit einem deutlichen Anstieg der Beiträge für den Länderfinanzausgleich rechnet Finanzminister Nils Schmid (SPD). Von knapp 2,7 Milliarden (2012) und geschätzten 2,6 Milliarden Euro in diesem Jahr werde der Anteil Baden-Württembergs bis 2017 auf 3,3 Milliarden Euro klettern. Das geht aus einer Antwort Schmids auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Wie es in Schmids Antwort weiter heißt, bilden die Steuerschätzung 2013 und die aktuellsten Einwohnerzahlen aus dem Zensus die Grundlage für die neuen Zahlen.

Schmid weist auch darauf hin, dass das Land überdurchschnittlich zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beitrage - etwa über die Lohn- und Einkommenssteuer, Körperschaftsteuer und Abgeltungssteuer. Der über dem Einwohneranteil liegende Betrag belaufe sich für 2012 auf 3,4 Milliarden Euro. Baden-Württemberg ist nach Bayern und vor Hessen der zweitgrößte Einzahler im Länderfinanzausgleich. Alle anderen Bundesländer sind Nehmerländer, wobei die Ostländer am meisten bekommen. Während Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Finanzausgleich klagen, setzt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf Verhandlungen.